die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einbürgerungszusicherung“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.01.2022
- C-118/20 -
EuGH: Widerruf einer Einbürgerungszusicherung unzulässig
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Im Jahr 2008 beantragte JY, eine damals estnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid vom 11. März 2014 sicherte ihr die damals zuständige österreichische Verwaltungsbehörde1 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem estnischen Staatsbürgerschaftsverband nachweise. JY legte fristgemäß die Bestätigung vor, dass sie am 27. August 2015 aus dem estnischen Staatsbürgerschaftsverband entlassen worden sei. Seit diesem Zeitpunkt ist JY staatenlos.Im Juli 2017 widerrief die nunmehr... Lesen Sie mehr
