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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einladung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022
- V ZR 77/21 -
BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer
Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich
Wird eine Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Eine Wohnungseigentümerin erhob dagegen eine Beschlussmängelklage mit der Begründung, die Eigentümerversammlung wurde durch einen Nichtberechtigten einberufen. Während das Amtsgericht Lübeck der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Itzehoe die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Beschlussmangel sei nicht darin zu sehen, dass die Eigentümerversammlung durch einen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -
Einladung zur Eigentümerversammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig
Schwerer Verstoß gegen Regeln des Wohneigentumsrechts
Wird zu einer Eigentümerversammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2019 beim Amtsgericht Bad Hersfeld Klage gegen sämtliche auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse. Sie hielt die Beschlüsse unter anderem deshalb für nichtig, weil nicht der Verwalter zur Versammlung eingeladen hatte, sondern eine andere Firma. Diese Firma wurde vom Verwalter vollumfänglich mit der... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2021
- 2-13 S 87/20 -
Einladung zur Eigentümerversammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen
Beschlüsse können angefochten werden
Lädt ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung ein, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie können aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Oktober 2019 wurde ein Beschluss über die Verwalterbestellung getroffen. Da zu der Versammlung ein Wohnungseigentümer eingeladen hatte, der dazu gar nicht berechtigt war, klagten mehrere Wohnungseigentümer über einen Monat nach der Versammlung gegen den Beschluss. Sie hielten den Beschluss für nichtig.... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.04.2021
- 8 AZR 279/20 -
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil
LAG muss konsequente Anwendung des Auswahlkriteriums prüfen
Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden.
Im Sommer 2018 schrieb die Beklagte für eine Beschäftigung im Bundesamt für Verfassungs-schutz mehrere Stellen als Referenten/Referentinnen aus. In der Stellenausschreibung heißt es u.a.: „Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstudium ... der Politik-, Geschichts- oder Verwaltungswissenschaften … mit mindestens der Note ‚gut‘. Der Kläger, der sein Studium der Fächer Politikwissenschaften,... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021
- 2-13 S 18/20 -
Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigentümerversammlung zu laden
Keine Einladung des noch im Grundbuch stehenden Eigentümers
Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor einer Eigentümerversammlung im November 2018 hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung an ein Ehepaar verkauft und übergeben. Zu Gunsten der Eheleute bestand zudem eine Auflassungsvormerkung. Zu der Versammlung wurde nicht die noch im Grundbuch stehende Wohnungseigentümerin, sondern die Eheleute geladen. Gegen die auf der Versammlung... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.12.2018
- 1 Sa 26 öD/18 -
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet
Schwerbehinderung bei internem Bewerbungsverfahren für Nichteinladung weder kausal noch mitursächlich
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Können die freien Stellen alle mit internen Bewerbern besetzt werden, muss der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen als externen Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Dies ist daher auch nicht als Indiz für dessen Diskriminierung durch den Arbeitgeber geeignet. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ebenso wie bereits vorher das Arbeitsgericht Lübeck im Rahmen einer Entschädigungsklage nach § 15 AGG.
Im zugrunde liegenden Streitfall bewarb sich die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin bei der Beklagten, einer Gebietskörperschaft, unter Hinweis auf die Gleichstellung auf eine externe Ausschreibung. Die Beklagte sagte der Klägerin ab, nachdem alle intern wie extern ausgeschriebenen Stellen mit internen Bewerbern besetzt worden waren. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.11.2018
- 21 Sa 1643/17 -
Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen
LAG Berlin-Brandenburg zum Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Entschädigung wegen Benachteiligung
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Die Beklagte lud den Kläger wegen der in Berlin zu besetzenden Stelle zu einem Auswahlgespräch ein; wegen der Stelle in Cottbus wurde der Kläger nicht zu einem derartigen Gespräch eingeladen. Nachdem der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- 8 AZR 194/14 -
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch aufgrund Überqualifizierung
Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch sowie fehlende Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung sprechen für Diskriminierung
Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und wird zudem die Schwerbehindertenvertretung nicht von der Bewerbung unterrichtet, so spricht dies zwar für eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Diese Vermutung wird aber dann widerlegt, wenn die Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch auf die Überqualifizierung des schwerbehinderten Bewerbers beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein schwerbehinderter Diplom-Kaufmann bewarb sich im August 2010 auf eine vom Land Saarland ausgeschriebenen Stelle. Im November 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass ein anderer Bewerber die Stelle bekam. Da der schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, vertrat er die Ansicht, dass er wegen seiner Behinderung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2015
- 27 W 104/15 -
Einladung von Vereinsmitgliedern zur Mitgliederversammlung per E-Mail ausreichend
Einladung per E-Mail genügt in der Satzung bestimmter Schriftform
Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein in Essen eingetragener Verein aus dem Bereich des Golfsports, beantragte die Eintragung einer von seiner Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister. Das Amtsgericht beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverfügung. Die Mitgliederversammlung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden,... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2014
- 1 Sa 13/14 -
Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgeber begründet Entschädigungsanspruch
Vermutete Benachteiligung wegen Behinderung bei Mitteilung der geringen Erfolgsaussicht der Bewerbung
Erhält ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und wird ihm aber zugleich mitgeteilt, dass seine Bewerbung nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht hat, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Dem Bewerber steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bewarb sich ein mit einem Grad der Behinderung von 100 % schwerbehinderter Mann bei einem Landkreis für eine Stelle als Projektmanager. Nachdem der Landkreis den Eingang der Bewerbung bestätigte, erhielt der schwerbehinderte Bewerber eine E-Mail. In der wurde er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Zugleich hieß es aber,... Lesen Sie mehr
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