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Wohneigentumsrecht: Aufstellung einer mit Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für Elektromobil stellt bauliche Veränderung dar

Zulässige Stattgabe des Antrags auf Zustimmung nur bei konkreten Angaben zur baulichen Maßnahme

Das Aufstellen einer mit einem Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für ein Elektromobil stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) dar. Der Antrag auf Zustimmung zur baulichen Veränderung darf nur stattgegeben werden, wenn er konkrete Angaben zur baulichen Maßnahme enthält. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer einer Wohnung beantragten auf einer Eigentümerversammlung im Mai 2014 die Genehmigung bezüglich der Aufstellung einer Box mit Stromanschluss für ein Elektromobil vor dem Hauseingang. Dies hatte seinen Grund darin, dass einer der Eigentümer schwerbehindert war und auf Gehhilfen angewiesen war. Das Elektromobil sollte seine Mobilität fördern. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, so dass die betroffenen Wohnungseigentümer Klage erhoben. Das Amtsgericht Bremen wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der klägerischen Wohnungseigentümer.Das Landgericht Bremen... Lesen Sie mehr