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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstaustattung“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2022
- B 8 SO 1/21 R -
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Verschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2020
- L 4 AS 328/19 -
Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör
Als Zubehör gilt Lattenrost, Matratze und Bettdecke
Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Lattenrost, Matratze und Bettdecke. Dies hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 16-jähriger Jugendlicher lebte mit seiner Mutter zusammen in einer Wohnung in Hamburg. Die Familie lebte von ALG-II-Leistungen. Da ihr Sohn eine Körpergröße von 1,97 m hatte, machte sie im November 2012 beim Jobcenter einen Mehrbedarf zwecks Anschaffung von Schuhen und eines Bettes in Übergröße geltend. Da das Jobcenter einen Mehrbedarf... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 10.10.2014
- S 20 AS 5639/14 ER -
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Hilfeempfänger muss sich nicht auf die Nutzung eines Waschsalons verweisen lassen
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014
- L 11 AS 369/11 -
Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"
Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen sondern bedarfsbezogen zu verstehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.
Dem Verfahren lag der Fall einer 1954 geborenen Klägerin zugrunde, die in der Vergangenheit zunächst bis zum Jahr 1987 gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Waschmaschine, die zuletzt allerdings defekt war, genutzt hatte. Nach der Scheidung konnte die Klägerin die Waschmaschine ihres neuen Lebenspartners nutzen. Nach der Trennung von diesem im Jahr 2004 hatte die Klägerin keine Waschmaschine... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 79/12 R -
Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen
Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Der im Mai 2007 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (heute § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes.Sozialgericht und Landessozialgericht... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 20.09.2012
- S 29 AS 3229/12 ER -
Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen
Bedarf für Erstausstattung von Bekleidung ist nicht vom Regelsatz umfasst
Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, der nach einer Strafhaft kaum mehr Kleidung besitzt, die Kosten für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.
Der 28-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war 18 Monate in Haft. Während dieser Zeit wurde seine Wohnung geräumt, wobei seine alte Kleidung abhandenkam. Das zuständige Jobcenter Erzgebirge in Annaberg-Buchholz lehnte es ab, dem arbeitslosen Haftentlassenen einen Zuschuss zur Anschaffung von Kleidung zu gewähren. Es hatte anlässlich eines Hausbesuchs im Mai 2012 einige... Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.06.2012
- L 3 AS 158/12 B -
Zuschüsse zur Wohnungsausstattung – Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
Jobcenter muss Kosten für größeren und neueren Kühlschrank nicht als Kosten der Ersteinrichtung übernehmen
Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor.
Der 1987 geborene, erwerbsfähige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befand sich bis Juni 2009 in Haft. Danach nahm er bis Ende 2009 an einer stationären Suchttherapie teil. Zum 1. Januar 2010 zog er in die Wohnung seiner jetzigen Ehefrau. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 beantragte er die Kostenübernahme für einen größeren Kühlschrank mit Gefrierfach. Sie würden im September 2010... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2012
- S 174 AS 28285/11 WA -
Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf Schreibtisch
Jobcenter muss Kosten in Höhe des Anschaffungspreises für gebrauchten Schreibtisch tragen
Eine im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Schülerin, die für die erfolgreiche Erledigung ihrer Hausaufgaben einen eigenen Schreibtisch benötigt, kann diesen vom Jobcenter verlangen. Voraussetzung ist, dass in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und es sich - im Gegensatz zu einer Ersatzbeschaffung - um eine erstmalige Anschaffung, handelt. Es besteht kein Anspruch auf neue, ungebrauchte Möbel. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
Die sechsjährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte zusammen mit ihrer studierenden Mutter, dem 10jährigen Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung in Berlin-Schöneberg. Im Zusammenhang mit ihrer Einschulung beantragte sie 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches. Den Schreibtisch im Zimmer ihrer Mutter könne... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2011
- 25 AS 8172/10 -
Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Neuanschaffung eines energieeffizienteren Kühlschranks bei vorhandenem funktionsfähigem Altgerät
Austausch eines älteren funktionstüchtigen Kühlschranks stellt keine Leistung der Erstausstattung für die Wohnung dar
Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks, wenn es sich dabei nur um einen Ersatz für einen noch funktionstüchtigen älteren Kühlschrank handelt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist im Besitz eines älteren aber noch voll funktionstüchtigen Kühlschranks. Er beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen neuen Kühlschrank in Höhe von 349 Euro zzgl. Versandkosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich nicht... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
- B 14 AS 75/10 R -
Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen muss über Regelleistung erfolgen
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Zuge der Wohnungserstausstattung alle wohnraumbezogenen Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind, zu erstatten. Ein Fernsehgerät kann dabei nicht als Gegenstand der Erstausstattung angesehen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrt der Kläger von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen... Lesen Sie mehr
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