die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „FDP-Fraktion“ veröffentlicht wurden

VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtags­abgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig

Erfüllung rechtsstaatlicher Mindest­anforderungen und willkürfreier Entschluss bei Fraktions­versammlung für Fraktionsausschluss notwendig

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtags­abgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßig

Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer im Juli 2020 erhobenen Klage wandte sie sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der FDP, der im Februar 2020 durch Beschluss der Fraktionsversammlung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion hatte den Ausschluss damit begründet, das Vertrauensverhältnis zur Antragstellerin sei so nachhaltig gestört, dass die weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar sei. Außerdem habe die Antragstellerin das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit beschädigt. Die Antragstellerin machte zur Begründung ihrer Klage eine... Lesen Sie mehr