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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fixgeschäft“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.07.2024
- 6 U 101/23 -
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Bund muss 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
In dem hiesigen Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das LG Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des Bestehens von Annahmeverzug gerichtete Klage abgewiesen. Auf die dagegen seitens der Klägerin eingelegte Berufung hat das OLG Köln die angegriffene Entscheidung teilweise abgeändert und dieses dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung von 85.644.300,- Euro verurteilt wird; den als Nebenforderung geltend gemachten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2006
- 1 U 983/05 -
Billigflieger darf bei Nichtdurchführbarkeit des Fluges Reisende nicht einfach stehen lassen
Fluggesellschaft hat Fürsorge- und Betreuungspflichten
Auch eine Billigfluggesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie einen Flug wegen schlechten Wetters absagt und den Reisenden keine Hilfen (z.B. Bustransfer zu einem anderen Flughafen) anbietet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Im Fall wollten die Kläger am 13.03.2004 um 17.30 Uhr von Oslo (Flughafen Oslo-Torp) zum Flughafen Hahn zurückfliegen. Wegen schlechten Wetters landete ihre Maschine aber nicht auf dem Flughafen Oslo-Torp (TRP) sondern auf dem Ausweichflughafen Oslo-Gardermoen (GEN). Der Flug von Oslo-Torp nach Hahn wurde von der Fluggesellschaft nicht durchgeführt. Passagiere eines anderen Fluges... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Simmern, Urteil vom 10.06.2005
- 3 C 687/04 -
Schneefall als Fall der Unmöglichkeit: Linienflug gestrichen!
Bei höherer Gewalt kein Anspruch auf Ersatzbeförderung
Wenn der Linienflug infolge Schneefalls gestrichen werden muss, hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das hat das Amtsgericht Simmern entschieden.
Im Fall wurde der Linienflug wegen starken Schneefalls nicht zur geplanten Zeit durchgeführt. Das Flugzeug wurde zu einem anderen Flughafen umgeleitet. Die Fluggesellschaft bot den Reisenden aber keinen Bustransfer zu diesem Flughafen an. Es erstatte den Reisenden lediglich den Ticketpreis.Die Klage der sitzen gebliebenen Flugreisenden auf Erstattung der Kosten für Ersatztickets... Lesen Sie mehr
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