die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchsfähigkeit“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.06.2018
- 55 S 81/17 -
Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung
Wohnungseigentümer steht kein Minderungsrecht zu
Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich die Eigentümerin von drei Wohnungen in einer Eigentumswohnanlage von ihrer Beitragspflicht für das Wirtschaftsjahr 2016 befreit, da ihre Wohnungen unbenutzbar waren. Die Wohnungseigentümergemeinschaft sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung.Das Amtsgericht Berlin-Wedding gab der Klage statt. Die Beklagte sei zu Beitragszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2016 verpflichtet. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017
- 5 StR 483/16 -
BGH: Gebrauchsunfähigkeit eines Körperglieds wegen Unterlassens von Heilbehandlungen führt grundsätzlich nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten
Gründe für Unterlassen weiterer Behandlungen können vielfältig sein und sind nicht zu bewerten durch Strafgerichte
Verliert das Opfer einer Gewalttat die Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds, weil es Heilbehandlungen unterlässt, so führt dies nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten. Die Gründe für ein Unterlassen von weiteren Behandlungen können vielfältig sein und sind durch Strafgerichte nicht zu bewerten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 eskalierte in einem Asylbewerberheim ein Streit zwischen zwei Asylbewerbern. Ein Asylbewerber attackierte einen anderen mit dem Messer. Da das Opfer zur Abwehr seine Hände hob, wurde er mehrmals dort durch das Messer getroffen. Dabei kam es an seiner linken Hand zu Durchtrennungen aller Beugesehen von vier Fingern einschließlich... Lesen Sie mehr
