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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebührenminderung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2024
- OVG 9 A 3/24 -
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) gefolgt.
Die Gebühren für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserkanalisation enthalten rechnerisch Kostenanteile für Abschreibung und Verzinsung. Bei deren Ermittlung bleibt nach § 6 Absatz 2 Satz 5 KAG der "aus Beiträgen aufgebrachte" Eigenkapitalanteil außer Betracht. Insoweit findet keine Abschreibung oder Verzinsung statt, was die Gebühren senkt.Nach ständiger Rechtsprechung des OVG haben nur die tatsächlich gezahlten Beiträge gebührenmindernde Wirkung. Hieran hält das OVG fest. Soweit das BVerwG angenommen habe, schon das nach dem Satzungsrecht "angestrebte" Beitragsaufkommen wirke sich unabhängig von der tatsächlichen Zahlung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2010
- 9 LA 205/08 -
Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können
Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung - Parkende Autos stören Reinigungsmaßnahmen
Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückeigentümer aus Hannover gerichtlich klären lassen, ob es Anlieger hinnehmen müssen, dass die Straßen wegen parkender Autos in bestimmen Teilbereichen nicht gereinigt werden oder ob in solchen Fällen ein erhöhter Reinigungsaufwand seitens der Gemeinde (etwa eine teilweise Reinigung von Hand) zu gefordert werden dürfe. Er behauptete, die... Lesen Sie mehr
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