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Sonntag, 30. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldwäscheverdachtsmeldung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 29.05.2024
- 3 U 192/23 -

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geld­wäsche­verdachts­meldung

Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungs­freistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Schadens­ersatz­ansprüche wegen einer unrichtigen Geld­wäsche­verdachts­meldung (hier: Verdacht des Insiderhandels im Zusammenhang mit Wirecard-Aktien) zurückgewiesen.

Der Kläger war bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der Wirecard AG. Die beklagte deutsche Großbank hatte dem Kläger im Juni 2020 telefonisch geraten, Aktien der Wirecard AG aus dem Depot seiner Ehefrau zu verkaufen, da sie die Aktien neu bewertet habe. Der Kläger platzierte daraufhin - in Vollmacht seiner Frau - eine Verkaufsorder für eine im unteren sechsstelligen Bereich liegende Anzahl an Aktien der Wirecard AG. Zwei Tage später veröffentlichte die Wirecard AG eine ad-hoc-Meldung über die Stellung eines Insolvenzantrags. Nachfolgend brach der Aktienkurs nochmals signifikant ein. Die Beklagte erstattete einen Monat später eine Geldwäscheverdachtsmeldung... Lesen Sie mehr



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