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Cannabis-Beschluss: Bundes­verfassungsgericht verneint Recht auf Rausch

Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundes­verfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundes­verfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Strafvorschriften zum unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten verfassungsgemäß sind. Zwar sei es richtig, dass nach Art. 2 Abs. 1 GG jeder grundsätzlich tun und lassen darf, was er möchte (sog allgemeine Handlungsfreiheit).... Lesen Sie mehr