die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geschäftsverkehr“ veröffentlicht wurden

Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zur­verfügung­stellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten

Tatsächliche Kenntnisnahme der E-Mail nicht erforderlich

Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen wird, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand vor dem Landgericht Berlin ein Klageverfahren wegen Zahlung eines restlichen Werklohns statt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob zwischen den Parteien ein Vergleich über den Werklohn zustande gekommen war. Im Dezember 2018 hatte die Klägerin der Beklagten mittels einer an einem Donnerstag um 9.19 Uhr versendeten E-Mail die Zahlung eines Vergleichsbetrags angeboten. Wenige Minuten später widerrief sie wiederum mittels einer E-Mail das Vergleichsangebot.Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht Berlin bejahten das Zustandekommen des... Lesen Sie mehr