die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundsatz der praktischen Konkordanz“ veröffentlicht wurden

Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde

Versammlung lediglich auf der Brücke böte nicht den angestrebten Beachtungserfolg

Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, zu veranlassen, dass die Bundesautobahn A 27 am 28. August 2024 in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr zwischen den Anschlussstellen "Bremer Kreuz" und "Achim Nord" in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr gesperrt wird. Im Übrigen hat die Kammer den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Die Antragstellerin beabsichtigte als Anmelderin einer Versammlung zusammen mit anderen Personen das Abseilen von Personen von einem Brückenwerk über die A 27 bei laufendem Autobahnverkehr unter dem Versammlungsmotto "Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen - Autobahnen schon! Klimaschutz und Verkehrswende statt Strafverfahren gegen Aktivistis!".Diese konkrete Versammlungsform hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2024 über Nebenbestimmungen unter Anordnung des Sofortvollzugs im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren untersagt und stattdessen eine Demonstration ausschließlich auf dem Brückenwerk zugelassen.... Lesen Sie mehr