die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haltestellenbereich“ veröffentlicht wurden

Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich

Stärkere Belastungen des Anliegers sind hinzunehmen

Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls geltend. Die Klägerin stürzte mittags beim Aussteigen aus einem privaten Linienbus an der Haltestelle vor einem Bahnhofsgebäude. Es herrschte winterliches Wetter, auf dem Gehsteig lag festgetretener Schnee und es war nicht gestreut. Sie meinte, die beklagte Bundesbahn als Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks sei zum Streuen verpflichtet gewesen. Die Beklagte war der Meinung, es sei für sie als Anliegerin unzumutbar zusätzliche Leistungen für den Busunternehmer zu erbringen, so dass entweder die Gemeinde oder die Klägerin streupflichtig sein müsse.... Lesen Sie mehr