die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hamburgisches Verfassungsgericht“ veröffentlicht wurden

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

Volksbegehren hat Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen zu Werbeanlagen zum Gegenstand

Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.

Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Dessen Grundlage ist die Volksinitiative "Hamburg Werbefrei", die eine Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen zu Werbeanlagen zum Gegenstand hat. Sie verfolgt das Ziel, "ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft an der Wahrnehmbarkeit im öffentlichen Raum herzustellen".Neben der Reduzierung von Werbeanlagen sollen hierfür "gestalterische Vorgaben für Werbeanlagen zwecks stadtbild-verträglicher Integration... Lesen Sie mehr

AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft

Anhörung kann ungeachtet der Beanstandung stattfinden

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. Grund dafür waren Unstimmigkeiten im Ausschuss darüber, wie viele Sachverständige die einzelnen Fraktionen benennen können. Die Anhörung bezieht sich auf das Thema „Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“.

Im Vorfeld hatte die AfD-Fraktion zwei sog. Auskunftspersonen benannt, während ihr nach einer in der letzten Ausschusssitzung am 17. Dezember 2021 getroffenen Mehrheitsentscheidung ebenso wie den anderen Oppositionsfraktionen lediglich die Benennung eines Experten oder einer Expertin zugestanden wurde.Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Walczak haben daraufhin... Lesen Sie mehr

Hamburg: AfD-Bürgerschaftsfraktion scheitert mit Klage gegen Äußerungen des Hamburger Innensenators Andy Grote

Antrag wegen nicht Betroffenheit der Fraktion als Ganzes unzulässig

Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungs­schutz­berichts 2019 gewandt hatten.

In diesem Pressetermin am 5. Juni 2020 hatte der Innensenator im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD-Teilorganisation Der Flügel‘ als rechtsextremistische Bestrebung über einen politischen Konfrontationskurs der AfD sowie ein konfrontatives Auftreten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft gesprochen. Nach der heutigen Entscheidung haben die Anträge, mit denen Abgeordnete und... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse

Hamburger Volksbegehren darf nicht durchgeführt werden

Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung könne, so das Gericht, nicht im Wege der Volksgesetzgebung umgesetzt werden, denn sie würde wesentliche verfassungsrechtliche Vorgaben für den Landeshaushalt verändern, deren Aufstellung allein der Bürgerschaft vorbehalten sei. Außerdem sei das vorgeschlagene Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder... Lesen Sie mehr

Hamburger Wahlgesetz teilweise verfassungswidrig

Gesetzgeber muss Wahl der Wahlkreiskandidaten neu regeln

In dem Normenkontrollverfahren von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (Michael Neumann, Christa Goetsch u.a.) gegen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 4/06) und in dem Organstreitverfahren der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte, ein neues Wahlrecht für Hamburg“ gegen die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 3/06) hat das Hamburgische Verfassungsgericht seine Urteile verkündet.

Dem Antrag der Antragsteller im Normenkontrollverfahren hat das Hamburgische Verfassungsgericht nur teilweise stattgegeben (Ziffer 2.): Nur die mit dem neuen Wahlrecht geschaffene Relevanzschwelle für die Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl ist verfassungswidrig. Demgegenüber ist das Gesetz zur Änderung des Wahlrechts nicht in seiner Gesamtheit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz... Lesen Sie mehr

Urteil im Verfassungsstreit wegen Hamburger PUA "Informationsweitergabe"

Erweiterung des Untersuchungsauftrages ist nicht verfassungswidrig

Die von der Hamburger CDU-Fraktion angestrebte Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur so genannten Protokollaffäre ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit Fehlern, die bei einem ersten Untersuchungsausschuss, der sich mit der Unterbringung von straffälligen Jugendlichen im geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße befasste, entstanden sind. Vertrauliche Akten aus diesem Ausschuss waren an Behörden und externe Personen weitergegeben worden. Der PUA soll die Weitergabe und den möglichen Missbrauch dieser Akten prüfen.

In der Verfassungsstreitsache von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (Michael Neumann, Christa Goetsch u.a.) gegen die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen.Gegenstand des Verfahrens war die mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion von der Bürgerschaft beschlossene Erweiterung... Lesen Sie mehr

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig

Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2005 ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Es hat damit dem Antrag der Antragsteller - 58 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend stattgegeben.

Das Änderungsgesetz sieht u.a. vor, dass ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden kann und ersetzt das freie Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren durch die Eintragung bei staatlichen Stellen bzw. die Briefeintragung.Die Antragsteller haben gemeint, dass das Verbot einer Abstimmung... Lesen Sie mehr

Beschluss der Bürgerschaft macht Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" unnötig

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24. November 2004, nach dem Hamburgs staatliche Berufliche Schulen nicht auf eine Stiftung oder einen anderen Träger übertragen werden, entspricht dem Anliegen des Volksbegehrens "Bildung ist keine Ware". Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Das hat zur Folge, dass die Volksinitiative nicht mehr die Durchführung eines Volksentscheids beantragen kann.

Das Volksbegehren lautete: "Ich bin dafür, dass Hamburgs staatliche Berufliche Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung und Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Daher fordere ich die Bürgerschaft und den Senat auf, von einer Übertragung der staatlichen Berufsschulen in Hamburg auf eine Stiftung oder einen anderen Träger abzusehen. (…)".... Lesen Sie mehr