Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Hauswand“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hauswand“ veröffentlicht wurden
Landgericht Bochum, Beschluss vom 28.08.1978
- VIII Qs 114/78 -
Plakatekleben an Hauswand stellt strafbare Sachbeschädigung dar
Überkleben bereits unerlaubt angebrachter Plakate dabei unbeachtlich
Wer an einer Hauswand unberechtigt ein Plakat anbringt, macht sich wegen einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB strafbar. Dies gilt selbst dann, wenn bereits unerlaubt angebrachte Plakate überklebt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klebte eine Person ein Plakat an eine Hauswand, ohne dazu eine Erlaubnis vom Eigentümer gehabt zu haben. Dieser erstatte daher Anzeige wegen Sachbeschädigung, was zu einer Anklage wegen Sachbeschädigung führte. Der Angeklagte wehrte sich jedoch mit dem Argument, dass an der Hauswand bereits unerlaubt Plakate angebracht waren und dass daher bereits der erste Ankleber eine Sachbeschädigung begangen habe.Das Landgericht Bochum folgte nicht der Ansicht des Angeklagten und verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Zum Recht... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Hauswand“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »