Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Heilbehandlung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Heilbehandlung“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.07.2022
- V R 10/20 -
Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Auch die isolierte Einlagerung ist steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.
Im Streitfall war eine Gesellschaft im Bereich der Kryokonservierung zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen tätig, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die vorgehende bzw. sich anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung wurde zwar von einem anderen Unternehmen durchgeführt. Allerdings waren für beide Unternehmen dieselben Personen tätig. Während das Finanzamt die Einlagerung der eingefrorenen Eizellen als umsatzsteuerpflichtig ansah, nahm das Finanzgericht (FG) eine steuerfreie Heilbehandlung an.Der BFH bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.06.2022
- 7 U 140/21 -
Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen. Sie kann vielmehr unmittelbar Übernahme der Kosten einer neuartigen wissenschaftlich fundierten Alternativtherapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Versicherung gegen die Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die beklagte Krankenversicherung auf Kostenerstattung für die medizinische Behandlung ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes in Anspruch. Nach den in den privaten Krankenversicherungsvertrag einbezogenen Bedingungen leistet der Versicherer, „im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2020
- 5 K 742/19.KO -
Kein Anspruch auf Beihilfe für einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik ohne spezielle Diagnose
VG weist Behilfefähigkeit der einzelnen Behandlungen mit Hinweis auf Vorschriften der Behilfeverordnung ab
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind - nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte mit ihrem Beihilfeantrag Rechnungen vorgelegt, welche Positionen für ambulante physiotherapeutische Maßnahmen aufwiesen.Im Beihilfebescheid erkannte das beklagte Land lediglich einen Teil der Aufwendungen als beihilfefähig an. Zur Begründung führte es unter anderem aus, Krankengymnastik am Gerät sei... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017
- 5 StR 483/16 -
BGH: Gebrauchsunfähigkeit eines Körperglieds wegen Unterlassens von Heilbehandlungen führt grundsätzlich nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten
Gründe für Unterlassen weiterer Behandlungen können vielfältig sein und sind nicht zu bewerten durch Strafgerichte
Verliert das Opfer einer Gewalttat die Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds, weil es Heilbehandlungen unterlässt, so führt dies nicht zur Strafmilderung beim Angeklagten. Die Gründe für ein Unterlassen von weiteren Behandlungen können vielfältig sein und sind durch Strafgerichte nicht zu bewerten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 eskalierte in einem Asylbewerberheim ein Streit zwischen zwei Asylbewerbern. Ein Asylbewerber attackierte einen anderen mit dem Messer. Da das Opfer zur Abwehr seine Hände hob, wurde er mehrmals dort durch das Messer getroffen. Dabei kam es an seiner linken Hand zu Durchtrennungen aller Beugesehen von vier Fingern einschließlich... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2017
- 2 BvR 2003/14 -
Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich
Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2016
- XII ZB 236/15 -
BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus
Keine freie Willensentscheidung bei fehlender Krankheitseinsicht
Die Unterbringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist zwar dann nicht möglich, wenn der Betreute seinen Willen frei bestimmen kann. Fehlt es ihm aber an der Krankheitseinsicht, schließt dies eine freie Willensbestimmung aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Amtsgericht Bremen im Juni 2015 die Unterbringung eines Betreuten. Dieser litt an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Zudem war er stark drogenabhängig. Die Genehmigung der Unterbringung wurde durch das Landgericht Bremen bestätigt. Es stützte seine Entscheidung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016
- S 1 U 2298/16 -
Kein Anspruch auf Heilbehandlungsmaßnahmen durch die Berufsgenossenschaft bei "isoliertem Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen
Geschilderter Unfallhergang nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Ursache für Verletzung geeignet
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter bei einem "isolierten Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat als Unfallfolge keinen Anspruch auf Heilbehandlungsmaßnahmen durch die Berufsgenossenschaft hat.
Der 1959 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der beklagten Berufsgenossenschaft u.a. Maßnahmen der Heilbehandlung aus Mitteln der Gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Innenmeniskushinterhornrisses und weiterer Veränderungen am rechten Kniegelenk. Er war während seiner Arbeit von einer Palette abgerutscht und aus rund einem Meter Höhe zunächst auf beide... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016
- 14 K 1338/15 -
Umsätze einer "Geistheilerin" sind steuerpflichtig
Tätigkeiten der Heilerin sind keine Heilbehandlungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze einer "Geistheilerin", die im Inland Seminare anbietet, steuerpflichtig sind. Sie sind nicht als sogenannte Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz bietet im Inland Seminare an, die sich mit esoterischen Praktiken befassen. Diese Umsätze erklärte sie im Inland nicht. Das beklagte Finanzamt wurde von einem Dritten über die Seminartätigkeiten informiert. Auf Nachfragen des Finanzamts erklärte die Klägerin, dass sie steuerfreie Umsätze erziele.... Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.08.2016
- 5 O 179/13 -
IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig
Kosten der Heilbehandlung sind von privater Krankenversicherung zu erstatten
Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen ist und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.
Das Landgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die IMRT-Bestrahlung wesentlich weniger belastend als die konventionelle 3-D-Bestrahlung sei und nach den Ausführungen des Sachverständigen als wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode anzusehen sei, die geeignet ist, eine Krankheit zu heilen bzw. zu lindern.Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass die IMRT-Bestrahlung... Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom 14.09.2015
- 1 S 123/15 -
Private Krankenkasse ist nicht Erstattung von Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker verpflichtet
Für Erstattungsfähigkeit der Leistungen ist allein formelle Inhaberschaft der Erlaubnis entscheidend
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass in Deutschland privat Krankenversicherte keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker haben, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker mit chiropraktischen Leistungen beauftragt, der in Frankreich einen Doktor der Chiropraktik erworben hatte. Eine Erlaubnis nach dem deutschen Heilpraktikergesetz besaß er nicht. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten sahen vor, dass nur Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Heilbehandlung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »