die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Herstellungskosten“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.11.2021
- 4 K 1941/20 F -
Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen
Unmittelbare Veranlassung durch bauliche Maßnahme genügt
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.
Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Mio. €, die sie in den folgenden zwei Jahren für 615.000 € renovierte. Vom Kaufpreis entfielen 836.818 € auf das Gebäude. Um die früheren Mieter zum vorzeitigen Auszug zu bewegen und die Renovierungsarbeiten dadurch einfacher zu gestalten, zahlte die Klägerin Mieterabfindungen von insgesamt 35.000 €. Diesen Betrag machte sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten geltend. Das Finanzamt behandelte die Abfindungen dagegen als anschaffungsnahe Herstellungskosten.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016
- 6 K 2005/11 -
Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig
KIosten müssen einzeln und getrennt von sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden
Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z.B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen weniger als 40 Euro. Die Klägerin machte diese als... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2016
- 10 K 2708/15 F -
Abbruchkosten für altes Gebäude zählen zu Herstellungskosten für neu errichtetes Gebäude
Zwischen Abbruch des Gebäudes und Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes besteht enger wirtschaftlicher Zusammenhang
Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, sind die Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes anzusehen, da zwischen dem Abbruch des alten und der Herstellung des neuen Gebäudes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, weil die Vernichtung des alten Gebäudes Voraussetzung für die Errichtung des neuen Wirtschaftsgutes ist.
Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine ihrer Kommanditistinnen hatte ihre Gesellschaftereinlage dadurch erbracht, dass sie Grundstücke zu Buchwerten auf die Gesellschaft übertrug. Bereits bei Erwerb der Grundstücke hatte die Klägerin die Absicht, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kassel, Urteil vom 10.09.1953
- 1 S 281/53 -
Mieter hat Anspruch auf Herausgabe aller Schlüssel
Kein Recht des Vermieters auf Zutritt der Mietsache bei Abwesenheit des Mieters und Einbau eines neuen Schlosses
Der Mieter eines Zimmers hat Anspruch auf Herausgabe aller zum Zimmer gehörenden Schlüssel. Zudem darf der Vermieter das Zimmer in Abwesenheit des Mieters nicht betreten und ein anderes Schloss einbauen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.
Im zugrunde liegenden Fall zerstritt sich im Jahr 1953 der Mieter eines möblierten Zimmers mit seinem Vermieter. Folge des Streits war es, dass der Mieter nunmehr die ursprünglich vom Vermieter vorgenommene Reinigung des Zimmers, selbst übernahm. Zudem brachte er eine Koboldsicherung an der Zimmertür an, um den Vermieter am Zutritt zum Zimmer zu hindern und fertigte einen eigenen Hausschlüssel... Lesen Sie mehr
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 24.06.1974
- 17 S 89/74 -
Mieter hat Anspruch auf zusätzlichen zur freien Verfügung stehenden Schlüssel
Mieter muss jedoch Herstellungskosten tragen
Ein Mieter hat Anspruch auf einen zusätzlichen Wohnungsschlüssel. Er muss aber die Herstellungskosten tragen. Zudem kann der Mieter frei entscheiden wie oder ob er die Schlüssel nutzt. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter von seinem Vermieter neben den bereits ausgehändigten zwei Schlüsseln einen zusätzlichen Haus- und Wohnungsschlüssel. Er wollte den Zusatzschlüssel seinem 7-jährigen Sohn überlassen. Der Vermieter hielt diesen aber für unzuverlässig und weigerte sich einen weiteren Schlüssel herzustellen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.03.2013
- 15 K 3276/10 U -
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Erstexemplaren an den Buchautor
Herstellung und Lieferung der Bücher an Autoren ist insgesamt nur mit 7 % zu versteuern
Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Daher sind die Herstellung der Bücher und die Lieferung an die Autoren zu den jeweils vereinbarten Preisen insgesamt nur mit 7 % zu versteuern. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt einen Verlag, der Bücher herstellt und verbreitet. Um bei neu aufgelegten Werken zumindest die Druckkosten ersetzt zu bekommen, verpflichteten sich die Buchautoren im Regelfall, jeweils 50 Erstexemplare zu einem über dem späteren Ladenpreis liegenden Preis abzunehmen.Das Finanzamt teilte die hierfür entrichteten Entgelte... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.12.2012
- XI R 3/10 -
BFH zur Energieerzeugung durch Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Verwendung erzeugter Energie für eigenen Bedarf als Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen
Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus ist umsatzsteuerrechtlich Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung.
Der BFH hat zudem entschieden, dass die Verwendung der erzeugten Energie (Strom und Wärme) für den eigenen Bedarf dann als sog. Entnahme der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist, wenn - wie im Streitfall - der Unternehmer die auf den Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks ruhende Umsatzsteuerbelastung als Vorsteuerabzug steuerlich geltend gemacht hat. Diese Entnahmebesteuerung gilt... Lesen Sie mehr
