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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Host-Provider“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2024
- 16 U 195/22 -
Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
Hostprovider haftet für beleidigende Posts nur nach konkretem Hinweis
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungsansprüche mangels hinreichend konkret erhobener Beanstandungen zurückgewiesen.
Der Kläger ist Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg. Die Beklagte betreibt die Plattform „X“ (vormals Twitter). Der Kläger meldete der Beklagten mit Anwaltsschreiben eine Vielzahl von Tweets mit aus seiner Sicht rechtsverletzenden Inhalten und forderte zur Entfernung und Unterlassung auf. Die Beklagte löschte im Ergebnis den Account eines Nutzers, der sechs der beanstandeten Tweets veröffentlicht hatte. Das Landgericht hatte die Beklagte auf den Eilantrag des Klägers hin verpflichtet, es zu unterlassen, fünf näher benannte Äußerungen des Nutzers über den Kläger zu verbreiten.Auf die Berufung der Beklagten wies das OLG... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015
- 4 U 1296/14 -
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken besteht auch bei "Mikroblogs"
Hostprovider kann bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch beim "Mikroblogging" zum Tätigwerden verpflichtet sein
Hostprovider, die einen Mikrobloggingdienst betreiben, sind dazu verpflichtet, diskreditierende Äußerungen, die über ihr Internetportal verbreitet werden, von ihrer Internetseite zu nehmen, sofern der Schutz des Persönlichkeitsrechts das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.
Gegenstand des zugrunde liegenden Streitfalls waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen Netzwerkes, mit denen die Geschäftspraktiken der Klägerseite scharf kritisiert wurden. Kläger waren das Unternehmen, das Dienstleistungen im Internet anbietet, und dessen Gesellschafter.Das Oberlandesgericht Dresden hat den Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2013
- 10 U 97/12 -
Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen
Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch
Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht bewertet. Der Arzt klagte daraufhin gegen Google auf Löschung des Eintrags, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei.Das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 08.01.2013
- 105 C 3544/12 -
Klage gegen Google Deutschland wegen Beleidigung im Internet: Klagen auf Unterlassen von Blogeinträgen auf Internetseiten sind gegen den Host-Provider zu richten
Gericht weist Unterlassungsklage gegen Google Deutschland ab
Werden in einem Blog persönlichkeitsverletzende Äußerungen getätigt, so kann dies einen Unterlassungsanspruch für den Verletzten begründen. Die Klage ist gegen den Verfasser oder Host-Provider zu richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten Unbekannte auf einer Google-Plattform unter Nennung des Namens des Betroffenen den Artikel "Psychopath XX auf freiem Fuß" veröffentlicht. Der Betroffene war Schriftsteller und meinte, er werde durch den Artikel in seiner Ehre verletzt und beleidigt. Wegen der darin liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe ihm ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr
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