die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kleiner Selbstständiger“ veröffentlicht wurden

Franchisenehmer einer Nachhilfe­einrichtung ist renten­versicherungs­pflichtig

Macht- und Interessen­konstellation im Franchisevertrag entscheidend

Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessen­konstellation des Franchisevertrags. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der klagende Lehrer teilte dem beklagten Rentenversicherungsträger mit, dass er eine Nachhilfeeinrichtung betreibe und dort selbst unterrichte. Der Schwerpunkt liege nicht im Unterricht, sondern in der Organisation und Verwaltung. Der Beklagte stellte die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Das SG Köln wies seine Klage ab.Das LSG hat nun die Berufung des Klägers zurückgewiesen. In der Gesamtschau sei er genau der Franchisenehmer (FN), der als sogenannter "kleiner Selbstständiger" über die Regelung des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI gegen drohende Altersarmut abgesichert werden solle. Maßstab sei... Lesen Sie mehr