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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „klimaneutral“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2024
- I ZR 98/23 -
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz unter dem Namen Katjes herstellt. Die Produkte sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und an Tankstellen erhältlich. Die Beklagte warb in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche mit der Aussage: "Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Produkte klimaneutral" und einem Logo, das den Begriff "klimaneutral" zeigt und auf die Internetseite eines "ClimatePartner" hinweist. Der Herstellungsprozess der Produkte der Beklagten läuft nicht CO2-neutral ab. Die Beklagte unterstützt indes über den "ClimatePartner"... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2023
- 37 O 2041/23 -
LG München untersagt Werbung für "klimaneutrales Bier"
Herkunftstäuschung und Irreführung hinsichtlich Klimaneutralität
Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv“ bzw. „klimaneutrale Herstellung“ auf der Bierflasche unterlassen. Die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen würden, seien auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt.
Die Beklagte hatte argumentiert, dass die Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ für sich nicht irreführend sei. Zudem habe sie ihren Verwaltungssitz an der angegebenen Münchner Adresse und es sei gesetzlich vorgeschrieben, die Adresse auf der Flasche abzudrucken.Dem folgte das Landgericht München I nicht. Die für sich gesehen nicht eindeutige Bezeichnung „WUNDERBRAEU“ sei jedenfalls... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2022
- 6 U 104/22 -
Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
OLG Frankfurt am Main untersagt Werbung mit Logo "Klimaneutral" wegen fehlender Aufklärung
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt.
Beide Parteien stellen ökologische Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel her. Die Antragsgegnerin bewirbt ihre Produkte auf ihrer Internetseite u.a. mit dem Logo „Klimaneutral“. Die Antragstellerin wendet sich u.a. gegen die Werbung mit diesem Begriff. Sie hält den Begriff „klimaneutral“ für erläuterungsbedürftig und die Werbung deshalb für intransparent und irreführend.... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.06.2022
- 6 U 46/21 -
Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"
Begriff der "Klimaneutralität" enthält eindeutige Aussage
In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Waren herstellt. Zudem ist mit dem Begriff "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage verbunden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2020 eine Firma, welche Haushalts- und Hygieneartikel vertrieb, vor dem Landgericht Kiel auf Unterlassung einer Werbeaussage verklagt. Es ging um einen Müllbeutel auf dem neben dem Warenlogo die Aussage "klimaneutral" aufgedruckt war. Der Kläger hielt dies für irreführend.Das Landgericht Kiel gab der Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr
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