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Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen

VG verneint beherrschenden Einfluss der Stadt Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums in der Festhalle von dem Land zu übernehmen seien.

Aufgrund eines Einsatzbefehls des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 23.11.2020 wurden die hessischen Gemeinden und auch die Klägerin, die Stadt Frankfurt am Main, verpflichtet, zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie „schnellstmöglich jeweils mindestens ein Impfzentrum zu errichten und in betriebsbereitem Zustand zu halten“. Diesem auf den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gestützten Einsatzbefehl kam die Stadt Frankfurt am Main binnen 3 Wochen nach. Letztendlich entstanden Kosten in dem Zeitraum vom Dezember 2020 bis Ende März 2022 für den Betrieb des... Lesen Sie mehr