Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Landesgesetzgeber“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Landesgesetzgeber“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.10.2018
- 2 BvL 2/17 -
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Notwendiges Sparvolumen muss gleichheitsgerecht erwirtschaftet werden
Eine baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, ist nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch § 23 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010 in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18. Dezember 2012 wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2017 unter anderem bei Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe R 1 das Grundgehalt und etwaige Amtszulagen für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs um acht Prozent abgesenkt, nachdem zuvor bereits eine Absenkung um vier Prozent vorgesehen war. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist seit dem Jahr 2013 - zunächst als Staatsanwalt,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2015
- 2 BvR 1282/11 -
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt.
Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland", die ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch für das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen erstrebt. Dieser Status vermittelt unter anderem das Steuererhebungsrecht, Organisations- und Rechtssetzungsautonomie sowie die Dienstherrenfähigkeit. In der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2014
- VI ? 2 Kart. 4/12 (V) -
Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken
Landesgesetze lassen Festsetzung geforderter, niedrigerer Preise durchaus zu
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Berliner Wasserbetriebe müssen somit ihre Wasserpreise senken.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bundeskartellamt hatte die Berliner Wasserbetriebe mit dem angegriffenen Beschluss angewiesen, die Berliner Wasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils um rund 18 % zu senken und sich vorbehalten, die Berliner Wasserbetriebe auch zu einer rückwirkenden Preissenkung für die Jahre 2009 bis 2011 zu verpflichten. Zur Begründung hatte... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig
Begriff "Volk" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG meint deutsches Volk
Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall führte das Land Schleswig-Holstein im Februar 1989 ein neues Wahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen ein. Nach dem neuen Gesetz sollten auch Staatsangehörige aus den Ländern Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden und der Schweiz an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bayerische... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 BvR 2457/08 -
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis 1. April 2014
Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zugleich erklärte das Gericht eine Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lässt. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung zu schaffen.
Nach dem bayerischen Landesrecht beträgt die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre. Im Regelfall beginnt diese Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Das Bayerische Kommunalabgabengesetz verweist in diesem Zusammenhang weitgehend auf die Abgabenordnung des Bundes. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2013
- VG 4 K 336.12, VG 4 K 342.12 und VG 4 K 344.12 -
Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß
Spielhallenbetreiber rügten erfolglos Gesetzgebungszuständigkeit für Erlass der Spielhallenregelungen
Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte ein solches Gesetz erlassen, und er hat bei seinen Regelungen auch nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Verfahren entschieden und die Klagen abgewiesen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger - in unterschiedlichem Umfang - die restriktiven Bestimmungen des Mitte 2011 in Kraft getretenen Berliner Spielhallengesetzes angegriffen. Sie wandten sich u.a. gegen das Erlöschen der bisher erteilten Erlaubnisse zum 31. Juli 2016, gegen den von anderen Spielhallen einzuhaltenden 500m-Abstand, das Verbot der Mehrfachkonzession, gegen... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Landesgesetzgeber“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »