die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Ravensburg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023
- 2 Qs 9/23 jug -
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
Nutzung der Finderbadrücke als ähnliche Maßnahme im Sinne von § 81 b Abs. 1 StPO
Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten. In diesem Zusammenhang erließ das Amtsgericht Ravensburg im Januar 2023 einen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung des Beschuldigten betreffend. Zugleich wurde angeordnet, dass vom Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden, um damit sein beschlagnahmtes Mobiltelefon zu entsperren. Gegen diese Anordnung richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten.Das Landgericht Ravensburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Vom Beschuldigten können Fingerbadrücke abgenommen werden, um damit sein... Lesen Sie mehr
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 16.03.2023
- 3 O 1/23 -
Ohne besondere Folgebeschwerden besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung
Geringe Beeinträchtigungen durch Einstechen der Nadel
Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen kein Schmerzensgeldanspruch. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhielt ein 88-jähriger Mann die üblichen Corona-Impfungen. Nachdem der Mann im Jahr 2022 verstorben war, machte sein Sohn als Alleinerbe gegen den Arzt angebliche Schmerzensgeldansprüche seines Vaters im Zusammenhang mit den Impfungen in Höhe von mindestens 22.500 € geltend.Das Landgericht Ravensburg entschied... Lesen Sie mehr
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 22.03.2007
- 2 O 392/06 -
Zusammenstoß zweier Skifahrer: Schnellerer von hinten kommender Skifahrer muss Sorgfaltspflichten beachten
Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründet Haftung wegen Skiunfall
Wer als schnellerer Skifahrer von hinten kommt, muss bestimmte Sorgfaltspflichten beachten, wie etwa die FIS-Regeln Nr. 3 (Wahl der Fahrspur) und Nr. 4 (Überholen). Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten und kommt es daher zu einer Kollision mit einem anderen Skifahrer, so kann er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 kam es an einer Zusammenkunft mehrerer Skipisten zu einem Zusammenstoß zweier Skifahrer. Zu der Kollision kam es, weil ein 12-jähriger Skifahrer mit hoher Geschwindigkeit in eine Skifahrerin hinein fuhr, als diese nach links fahren wollte. Die Skifahrerin verletzte sich aufgrund des Unfalls und klagte daraufhin auf Schadenersatz... Lesen Sie mehr
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Landgericht Ravensburg, Urteil vom 15.08.1996
- 3 S 145/96 -
Veranstalter eines Karnevalumzugs muss Verhaltensmaßregeln für Umzugsteilnehmer aufstellen und deren Einhaltung überwachen
Pflicht zum Aufstellen von Aufsichtspersonal besteht
Der Veranstalter eines Karnevalumzugs muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht Verhaltensmaßregeln für die Umzugsteilnehmer aufstellen sowie deren Einhaltung überwachen. Dies umfasst etwa die Pflicht, Aufsichtspersonal für die einzelnen Gruppen der Umzugsteilnehmer bereitzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 1994 kam eine Zuschauerin während eines Karnevalumzugs zu Fall, weil ein Umzugsteilnehmer in die Zuschauermenge sprang und sie anrempelte. Da sich die Zuschauerin schwer verletzte, verklagte sie den Veranstalter des Karnevalsumzugs auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 06.09.2001
- 4 S 127/01 -
Illegale Cannabisplantage: Cannabispflanzen als Kündigungsgrund für Wohnungsmietverhältnis
Schwerwiegende Vertragsverletzung
Mieter, die im großen Stil Cannabis in der Wohnung oder auf dem Balkon anpflanzen, riskieren die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Wohnungsmieter im November 2000 eine fristlose Kündigung, da er auf seinem Balkon 14 Cannabis-Pflanzen großzog, was ca. 1.041 Konsumeinheiten entspricht. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung mit dem Hinweis, dass er nur Hobbygärtner sei und praktisch alles Grüne in irgendeiner Art und Weise anpflanze. Der Vermieter erhob schließlich Klage... Lesen Sie mehr
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Landgericht Ravensburg, Urteil vom 23.03.2006
- 4 O 185/05 -
Beim Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer
Hintere Fahrer trägt Alleinschuld
Bei einem Skiunfall haftet allein der von oben kommende Skifahrer. Er muss seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet wird. Das hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
Im Fall fuhr ein ehemaliger Skirennläufer auf einer roten Piste am linken Rand Ski. Er wechselte über die Pistenmitte nach rechts, wo er in einen abgehenden Weg einbiegen wollte. Das gelang ihm aber nicht mehr, da von oben ein Fahrer mit ca. 40-50 km/h heranrauschte, der kurz vor dem Abbiegemanöver in ihn hinein fuhr. Der Rennläufer trug schwere Verletzungen davon und musste u. a. fünf... Lesen Sie mehr
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 28.07.2006
- 8 O 89/06 KfH2 -
Verbot für Billig-Honorare von Rechtsanwälten
Landgericht untersagt die Werbung mit Pauschalangeboten für Rechtsberatung
Eine im Landgerichtsbezirk ansässige Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschaltet und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten.
Eine Konkurrenzkanzlei beantragte daraufhin beim Landgericht Ravensburg eine einstweilige Verfügung, die dem Anbieter eine solche Werbung untersagen sollte.Diesem Antrag entsprach das Landgericht Ravensburg und erklärte die Werbung des Anbieters für wettbewerbswidrig, da nach Ansicht des Landgerichts eine Pauschalvergütung in Höhe von 20 Euro für eine Beratungsleistung in... Lesen Sie mehr
