die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Würzburg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -
Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar
Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen
Die Meinung einer Fitnessstudiobetreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio wieder öffnet. Zudem sollte sich der Vertrag um die trainingsfreie Zeit verlängern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dies für wettbewerbswidrig und klagte daher auf Unterlassung. Seiner Auffassung nach dürfe die Fitnessstudiobetreiberin den Vertrag nicht einseitig ändern.... Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018
- 11 O 1741/18 -
Rechtsanwalt kann wegen Verstoßes gegen die DSGVO Mitbewerber abmahnen
Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Ein Rechtsanwalt kann wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Mitbewerber abmahnen. Dem Rechtsanwalt steht insofern gemäß § 8 Abs. 1 UWG ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwältin von einem Mitbewerber abgemahnt, weil seiner Meinung nach die Webseite der Rechtsanwältin gegen die DSGVO verstoßen hatte. Es fehlte tatsächlich eine Datenschutzerklärung, die von der DSGVO vorgeschrieben war. Die Rechtsanwältin weigerte sich die Abmahnung zu akzeptieren und die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.... Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015
- 1 HK O 1046/15 -
Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen
Fehlen der Angaben begründet Verstoß gegen § 16 a EnEV
Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucherschutzverband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Immobilienmakler bewarb im Februar 2015 in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus. Da er in diesem Zusammenhang keine Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch machte, erhielt er von einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband im März 2015 eine Abmahnung. Da sich der Immobilienmakler weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.07.2013
- 42 S 406/13 -
Sechsmalige unpünktliche Mietzahlung in einem Jahr kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags führen
Unwesentliche unpünktliche Mietzahlungen begründen kein Kündigungsrecht
Zahlt ein Mieter in einem Jahr insgesamt sechsmal unpünktlich seine Miete, so kann dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 BGB nach sich ziehen. Die Mietzahlungen dürfen aber nicht nur unwesentlich verspätet erfolgen. Von einer Unwesentlichkeit ist auszugehen, wenn durch die Unpünktlichkeit mehr als 13 Säumnistage entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit darüber, ob allein eine unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann.Das Landgericht Würzburg entschied, dass eine unpünktliche Mietzahlung dann eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB nach sich... Lesen Sie mehr
Landgericht Würzburg, Beschluss vom 25.11.2010
- 3 T 2449/10 -
Zutrittsverbot zur ehelichen Wohnung: Ehefrau haftet nicht für vom Ehemann verursachte Schäden an Mietwohnung bei unwissentlichem Zutritt
Ehefrau trifft kein Verschulden an Beschädigungen
Verschafft sich der Ehemann trotz eines ausgesprochenen Platzverweises ohne Wissen der Ehefrau Zutritt zur ehelichen Wohnung und verursacht dort Schäden an der Wohnung, so haftet dafür nicht die Ehefrau. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegenüber einem Ehemann ein polizeilicher Platzverweis ausgesprochen. Ihm wurden deshalb auch die Schlüssel zur Ehewohnung abgenommen. Dennoch verschaffte sich der Ehemann eines Tages ohne Wissen der Ehefrau gewaltsam Zutritt zur Wohnung und verursachte dort vorsätzlich Schäden. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Ehefrau für die Schäden haften musste.... Lesen Sie mehr
