die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Machtkritik“ veröffentlicht wurden

Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

Beleidigung als zulässige Kritik an dienstliches Verhalten

Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sein. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen unrechtmäßigen Bezugs von Arbeitslosengeld machte der Beschuldigte im April 2018 mittels einer E-Mail an die Staatsanwaltschaft Landshut seinen Unmut deutlich. Dabei äußerte er, dass der Staatsanwalt selten dämlich sei und nicht lesen und schreiben könne. Dem Beschuldigten war nicht bekannt, dass für seinen Fall eigentlich eine Staatsanwältin zuständig war. Das Amtsgericht verurteilte den Beschuldigten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Dies wurde vom Landgericht Landshut und dem Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Nunmehr legte der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr