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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Minderleistung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2010
- 9 LA 205/08 -
Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können
Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung - Parkende Autos stören Reinigungsmaßnahmen
Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückeigentümer aus Hannover gerichtlich klären lassen, ob es Anlieger hinnehmen müssen, dass die Straßen wegen parkender Autos in bestimmen Teilbereichen nicht gereinigt werden oder ob in solchen Fällen ein erhöhter Reinigungsaufwand seitens der Gemeinde (etwa eine teilweise Reinigung von Hand) zu gefordert werden dürfe. Er behauptete, die Beklagte sei ihren Straßenreinigungsobliegenheiten nicht nachgekommen.Er stellte die Frage, ob die Gegenleistung für die Straßenreinigung anzusehende Gebühr zu mindern ist oder wegfallen muss, wenn die Straße wegen parkender Autos in Teilbereichen nicht gereinigt wird.... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.06.2006
- L 9 AL 274/04 -
Zur Arbeitslosmeldung nach Krankheit: Rechtsbelehrungen müssen verständlich sein
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung als arbeitssuchend
Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit einer Minderung des Arbeitslosengeldes zu rechnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder Versicherte von dieser Pflicht nichts wusste oder eine missverständliche Rechtsbelehrung erhalten hat. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im aktuellen Fall eines in Wiesbaden lebenden Griechen hatte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld um 30 Tage gemindert, weil er sich erst 2 Wochen vor dem Ende seines Krankengeldbezuges arbeitssuchend gemeldet hatte. Der Zeitpunkt, ab dem er kein Krankengeld mehr erhalten würde, war ihm jedoch schon 3 Monate zuvor bekannt – er hätte sich daher ein Vierteljahr früher... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2004
- 2 Ca 254/04 -
Verhaltensbedingte Kündigung: Mitarbeiterin arbeitete zu langsam
Wer am Arbeitsplatz trödelt, kann gekündigt werden
Wer zu langsam arbeitet, muss mit der Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.
In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte eine Architektin nach 96 Tagen ein Baugutachten noch immer nicht erstellt. Ihr Vorgesetzter war der Ansicht, dass dies in 40 Tagen möglich gewesen wäre. Die Architektin wurde mehrfach abgemahnt und schließlich gekündigt.Das Gericht bestätigte die Kündigung und führte aus: Wenn ein Arbeitnehmer für eine Aufgabe... Lesen Sie mehr
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