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VG Berlin erlaubt Motorradkorso gegen Kuttenverbot

Motorradkorso ist von "Verfassung geschützte Versammlung"

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat entschieden, das der für Ende Oktober 2020 angemeldete Motorradkorso eines Motorradclubs eine von der Versammlungs­freiheit geschützte Versammlung ist.

Im hier vorliegenden Fall plant der Antragsteller am 31. Oktober 2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz". Nach der Anmeldung dieser Veranstaltung beim Polizeipräsidenten als Versammlung erließ dieser am 17. September 2020 einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass der Korso keine von der Verfassung geschützte Versammlung darstelle. Dem lag die Annahme zugrunde, dass das Veranstaltungsthema nur vorgeschoben sei.Bereits in den vergangenen... Lesen Sie mehr