Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Nachbargemeinde“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbargemeinde“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 23.07.2020
- 3 B 2818/20 -
Keine Beschränkung bei der Vergabe von Integrationsplätzen in Kindertagesstätte auf sog. "Gemeindekinder"
Gemeindekindervorbehalt in Benutzungssatzung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kinder erhalten seit dem Jahr 2018 von der Region Hannover als Sozialhilfeträger eingliederungshilferechtliche Frühförderung. Seit Jahresbeginn 2019 belegen sie dafür zwei Integrationsplätze in einer Kindertagesstätte ihrer früheren Wohnsitzgemeinde, die im gerichtlichen Verfahren beigeladen war.Zu Beginn dieses Jahres zog die Familie der Antragsteller in das Gebiet der Nachbargemeinde. Die Beigeladene stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass eine weitere Betreuung der Antragsteller in ihrer KiTa nicht möglich sei, weil ihre Benutzungssatzung eine Vergabe von KiTa-Plätzen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 25.05.2016
- 8 C 702/15 -
Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit
Fehlende Angaben begründen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens
Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Mieterhöhungsverlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Weil der Stadt im April 2015 ein Mieterhöhungsverlangen. Zur Begründung der Mieterhöhung berief sich die Vermieterin auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Leonberg, da Weil der Stadt über keinen Mietspiegel verfügte. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass die beiden Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013
- 12 K 3195/13 -
4-jähriges Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde
Bestehender Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung bis zum Schuleintritt
Die Stadt Gerlingen muss einem 4-jährigen Kind, das in einer Nachbargemeinde wohnt, weiterhin einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war das Kind bereits ein Jahr in einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung in Gerlingen betreut worden. Eine Verlängerung des Kinderbetreuungsverhältnisses hatte die Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass sie für die Betreuung des Kindes nicht zuständig sei, weil es mit seinen Eltern in einer Nachbargemeinde wohne. Auch müssten die Plätze in der... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Nachbargemeinde“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »