die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Personalvertretung“ veröffentlicht wurden

Betriebs­verfassungs­rechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Schulungsanspruch: Betriebsrat muss sich nicht auf Webinar beschränken lassen

Arbeitgeber müssen Übernachtungs- und Verpflegungskosten für eine erforderliche Schulung des Betriebsrats auch dann zahlen, wenn der Anbieter ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Das hat das Bundes­arbeits­gericht klargestellt.

Bei der Arbeitgeberin - einer Fluggesellschaft - ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung (PV) errichtet, deren Schulungsanspruch sich nach dem BetrVG richtet. Die PV entsandte zwei ihrer Mitglieder zu einer mehrtägigen betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagenschulung Ende August 2021 in Potsdam. Hierfür zahlte die Arbeitgeberin die Seminargebühr, verweigerte aber die Übernahme der Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Dies begründete sie vor allem damit, die Mitglieder der PV hätten an einem zeit- und inhaltsgleich angebotenen mehrtägigen Webinar desselben Schulungsanbieters teilnehmen können. In dem von der PV eingeleiteten Verfahren hat... Lesen Sie mehr

Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

Erbringen herausragender besonderer Leistungen bei vollständiger Freistellung nicht möglich

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung während seiner Freistellung berücksichtigt zu werden. Leistungsbezogene Besoldung kann in Form der Leistungsstufe als befristete Vorwegnahme der nächsthöheren... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab

Rechtliche Grundlage für geltend gemachte Informations- und Unterlassungs­anträge nicht gegeben

Das Arbeitsgericht Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte; ferner sollte Air Berlin untersagt werden, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen.

Das Arbeitsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass zum einen ein Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehle. Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet worden sei, bestehe seitens der Insolvenzverwaltung die Möglichkeit, die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der beabsichtigten Betriebsschließung einzuholen. In diesem... Lesen Sie mehr

Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig

§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG regelt Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer

Die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes ist mitbestimmungspflichtig, und verpflichtet den Servicebetrieb den Widerruf der Zulage zurückzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück aufgrund des Antrages des Personalrates des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück.

Die Unzulässigkeit des Widerrufes der Zulage ohne die Beteiligung des Personalrates folge aus § 65 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Danach bestimme der Personalrat bei der Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer mit. Dasselbe gelte für die rechtliche Behandlung der Entziehung einer Zulage als Gegenteil ihrer Zuerkennung (actus contrarius). Damit solle... Lesen Sie mehr

Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Frage der Notwendigkeit des Tragens von Dienstkleidung mit Namenschildern unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung

Bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte besteht keine Pflicht, die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei geltend gemacht, dass die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 über das Tragen von Namensschildern in der Fassung, die sie durch den Beschluss der Einigungstelle für Personalvertretungssachen erhalten hat, die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach dem... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch eines Lehrers auf mehr Gehalt trotz Verfahrensfehlers bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die bei der Erhöhung der Regelstunden für Lehrer an Gymnasien im Jahre 2003 unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung führt nicht dazu, dass teilzeitbeschäftigten Lehrern Gehalt rückwirkend für vergangene Schuljahre nachzuzahlen wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer teilzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin abgewiesen.

Die Lehrerin hatte geltend gemacht, die zum 01.09.2003 durch Verwaltungsvorschrift erfolgte Erhöhung des Regelstundenmaßes für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Wochenstunden sei unwirksam gewesen, weil das erforderliche personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Da bei teilzeitbeschäftigten Lehrern die Dienstbezüge im Verhältnis zum Regelstundenmaß... Lesen Sie mehr

Personalrat darf bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmen

VG Mainz stärkt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat grundlegend die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die landesweit für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist.

Bei Einstellungen werden neue Mitarbeiter nach dem TV-L in eine Entgeltgruppe eingruppiert und innerhalb dieser einer Stufe zugeordnet. § 16 Abs. 2 TV-L sieht die Zuordnung in eine höhere Stufe als die Stufe eins vor, wenn einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorliegt. Außerdem kann der Arbeitgeber unabhängig davon bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs... Lesen Sie mehr

Personalräte können bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ nicht mitbestimmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften abgewiesen. Die Einwände der Personalvertretungen sind nicht durch das gesetzliche Mitbestimmungsrecht gedeckt.

In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur Unterstützung der Kinder- und Schülerbetreuung (u.a. Hausaufgaben-Betreuung, Leseförderung und Durchführung von Pausenaktivitäten) an verschiedenen Grundschulen gewandt. In einem weiteren Verfahren trat der Personalrat eines Bezirksamtes dem Einsatz von „Ein-... Lesen Sie mehr

VG fällt zwei Entscheidungen zum Mitbestimmungsrecht von Personalräten

Die beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Fachkammer für Personalvertretungssachen hat zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Mitbestimmung der Personalräte getroffen.

In einem Verfahren des Personalrats beim Landesinstitut für Schule hat die Fachkammer entschieden, dass dieser Personalrat zwar vom Senator für Bildung und Wissenschaft schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen des Landesinstituts für Schule zu beteiligen ist. Diese Beteiligung schließt aber nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich nicht das Recht auf... Lesen Sie mehr

Zum Inhalt der Informationspflicht des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat bei Stellenbesetzungen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem in der Personalvertretungssache des Personalrates des SaarForst Landesbetriebs ergangenen Beschluss entschieden, dass der beteiligte Minister für Umwelt den Personalrat im Rahmen einer Stellenbesetzungsangelegenheit - es ging um eine Abteilungsleiterstelle des SaarForst Landesbetriebs - nicht ausreichend informiert hat.

Im streitigen Fall war der Personalrat unterrichtet worden, es gebe nur eine Bewerbung auf die ausgeschriebene Leitungsstelle, und ohne Vorlage einer Übersicht über den Werdegang der Bewerberin lediglich auf deren Qualifikation und Funktionen - ohne Angabe entsprechender Daten - hingewiesen worden. Der Personalrat machte im Mitbestimmungsverfahren geltend, es lägen zwei rechtzeitige... Lesen Sie mehr