Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pflegefall“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegefall“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017
- II R 37/15 -
Kind darf nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen
Gesetzliche Unterhaltspflicht steht Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, dem nicht entgegensteht.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) in Höhe von 20.000 Euro nicht. Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt.Der Bundesfinanzhof bestätigte die Vorentscheidung des Finanzgerichts. Der Begriff "Pflege" ist grundsätzlich weit auszulegen und erfasst die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 26.11.2002
- 3 U 23/02 -
Schwerbehindertes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld von 250.000 Euro aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei Geburt
Fehlerhafte Behandlung führte zur Hirnschädigung durch Sauerstoffmangel
Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Kind bei seiner Geburt im Januar 1997 eine Hirnschädigung aufgrund Sauerstoffmangels. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der geistlichen Entwicklung und einer lebenslangen Pflegebedürftigkeit. Die Mutter des Kindes warf unter anderem dem Chefarzt der Klinik einen schwerwiegenden Behandlungsfehler vor. Das Kind klagte aufgrund... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2013
- 15 U 61/12 -
Pflegebedürftiger Erblasser: Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung
Entziehung des Pflichtteils nur aus den Gründen des § 2333 BGB
Der im Erbfall bestehende Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 2333 BGB ausgeschlossen werden. Ein Grund für die Entziehung des Pflichtteils liegt nicht vor, wenn das Kind die Pflege des pflegebedürftigen Elternteils verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Tochter des Erblassers einen Anspruch auf einen Pflichtteil hatte. Der Erblasser war seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter die Pflege nicht übernahm, wurde sie durch ein Testament enterbt. Im Gegenzug wurde die Frau, die die Betreuung und Pflege übernahm als Alleinerbin eingesetzt. Diese vertrat daher... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.11.2012
- I-26 U 142/09 -
Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn
Kläger nach nicht erkannter Blutung schwerer Pflegefall
Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund plötzlich aufgetretener, heftiger Kopfschmerzen hatte der auf Montage in Kiel arbeitende, seinerzeit 34jährige Kläger aus dem Kreis Paderborn am 13.07.2005 die Notaufnahme des beklagten Krankenhauses aufgesucht und war dort noch am gleichen Tag mit der Diagnose „Spannungskopfschmerz“ nach der Behandlung mit einem... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pflegefall“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »