die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „physikalisch exakte Uhrzeit“ veröffentlicht wurden

Berufungsfrist: Telefaxgerät eines Gerichts muss nicht die physikalisch exakte Uhrzeit aufweisen

Vorschriften zur Fristwahrung stellen auf Zeiterfassung der jeweiligen Stelle ab

Ein Gericht muss nicht dafür sorgen, dass ein Telefaxgerät zur Dokumentation der Empfangszeit die physikalisch exakte Zeit aufweist. Die Vorschriften zur Fristwahrung stellen insofern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Empfangsstelle ab. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines Vermieters, unter anderem auf Zahlung ausstehenden Mietzinses, erstinstanzlich abgewiesen. Er legte gegen das klageabweisende Urteil Berufung ein. Am 14.12.2012, dem letzten Tag der Frist zur Begründung der Berufung, übermittelte der Rechtsanwalt des Klägers mittels Telefax die Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht Nürnberg. Als Zeitpunkt des Faxeingangs wies das Telefaxgerät "00:00" auf und zwar des Folgetages. Der Klägervertreter behauptete, das Fax sei einige Minuten vor Mitternacht versendet worden und sei noch vor 24.00 Uhr und somit am 14.12. beim Gericht eingegangen.... Lesen Sie mehr