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Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 28.03.2007
- 6 N 3224/04 -
Quartalsberichtspflicht bei Aufnahme in "Prime Standard" rechtmäßig
Porsche unterliegt mit Normenkontrollantrag
Die in der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse enthaltenen Regelungen über die Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten sind rechtmäßig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Der einschlägige § 63 BörsO verpflichtet Emittenten, deren Aktien im Prime Standard gehandelt werden zur Erstattung und Veröffentlichung von Quartalsberichten nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen.Der von der Dr. Ing. h. c. F. Porsche Aktiengesellschaft im Wege eines Normenkontrollverfahrens gestellte Antrag, diese Regelung der Börsenordnung für unwirksam zu erklären, blieb ohne Erfolg.Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof sah die antragstellende Porsche AG zwar in ihrer Rechtsstellung als Wettbewerberin berührt, vertrat jedoch in der heute getroffenen Entscheidung die Auffassung, dass der durch die... Lesen Sie mehr
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