die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Provision“ veröffentlicht wurden

EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision

Im Zweifel hängt die Provision an der Laufzeit

Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das hat der Gerichtshof der Europäische Union entschieden.

In Polen schloss eine Verbraucherin einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von 360 Monaten. Beim Abschluss des Kreditvertrags zahlte sie eine in den Gesamtkosten des Kredits enthaltene Provision für dessen Gewährung. 19 Monate später zahlte die Verbraucherin den gesamten Kredit zurück.Die Verbraucherin forderte die Bank auf, ihr den Teil der fraglichen Provision zu erstatten, der der Restlaufzeit des Vertrags von 341 Monaten entsprach. Nachdem ihre Beschwerde von der Bank zurückgewiesen worden war, erhob die Verbraucherin Klage vor Gericht. Da das angerufene polnische Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie... Lesen Sie mehr

Keine Erstattung einer Personal­vermittlungs­provision durch den Arbeitnehmer

Abwälzen der Vermittlungs­provision auf Arbeitnehmer ist nicht zulässig

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungs­provision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Parteien schlossen Ende März 2021 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger ab dem 1. Mai 2021 bei der Beklagten tätig wurde. Der Vertrag kam durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande. Die Beklagte zahlte an diesen eine Vermittlungsprovision iHv. 4.461,60 Euro. Weitere 2.230,80 Euro sollten nach Ablauf der - im Arbeitsvertrag vereinbarten - sechsmonatigen Probezeit fällig sein. ... Lesen Sie mehr

Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Das Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatz­steuer­befreiung für Vermittlungs­leistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen.

Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger gebundener Vermögensberater ausschließlich für den Allfinanzvertrieb der A tätig und vermittelte für diese Finanzprodukte. Nach dem Vermögensberatervertrag durfte er entweder durch höchstpersönlichen Kundenkontakt (Eigengeschäfte) oder unter Einsatz von anderen Vermögensberatern (Gruppengeschäfte) Vermittlungsleistungen erbringen. Er... Lesen Sie mehr

Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter

OLG Frankfurt am Main hebt einen Vermögensarrest im Cum-ex-Skandal auf

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das gilt selbst dann, wenn nicht zu erwarten ist oder gar ausgeschlossen sein sollte, dass der Angeklagte im Innenverhältnis insoweit noch herangezogen wird, so dass die Gefahr droht, dass ihm aus der Tat Erlangtes dauerhaft verbleibt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben.

Dem Angeklagten wird mit Anklage vom 27.09.2017 vorgeworfen, sich mit Mitarbeitern einer deutschen Großbank zusammengeschlossen zu haben, um über mehrere Jahre hinweg Leerverkäufe mit deutschen DAX-Aktien um den Dividendenstichtag zu tätigen (Cum-/Ex-Geschäfte). Gemäß den Vorwürfen sollen aufgrund dieser Geschäfte Kapitalertragssteuerbescheinigungen erhalten und letztlich die bescheinigte Kapitalertragsteuer... Lesen Sie mehr

VG Frankfurt am Main bestätigt Provisions­abgabe­verbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

VG billigt die behördlichen Maßnahmen

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Versicherungs­makle­runternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht im Zusammenhang mit dem Provisions­abgabe­verbot abgelehnt.

Die Klägerin betreibt seit Mitte 2017 auf ihrer Webseite ein Vergleichsportal für Versicherungstarife. Zugleich haben Kunden die Möglichkeit, über die Klägerin einen neuen Versicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen abzuschließen oder bereits abgeschlossene Versicherungsverträge an die Klägerin zur aktiven Betreuung zu übertragen. In beiden Fällen wird zwischen dem Versicherungsnehmer und der... Lesen Sie mehr

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geld­wechsel­geschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

Etwaige Fahrlässigkeit und fehlender wirtschaftlicher Sinn des Wechselgeschäftes für Werbungskostenabzug unerheblich

Bekommt ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geld­wechsel­geschäfts Falschgeld untergeschoben, kann er seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. Er fiel auf einen Kaufinteressenten herein, der behauptete, eine internationale Investorengruppe zu vertreten, die als Vorbedingung für den Kauf der Maschinen die Durchführung eines Geldwechselgeschäfts mit 500-Euro-Scheinen verlange, weil die... Lesen Sie mehr

Provisions­abgabe­verbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen bestätigt

Im Rahmen des Geschäftsmodells gewährte Sondervergütungen auch nicht aufgrund der Ausnahmeregelung erlaubt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen abgelehnt, die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungs­partnern zu verhängen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt seit Sommer 2017 ein Onlineportal für Versicherungen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, ihren Kunden die Provisionen aus ihren Versicherungsverträgen gegen eine Gebühr zu erstatten oder ihnen direkt Nettotarife, die keine Provisionen für den Vermittler vorsehen, zu vermitteln.Bereits im August 2017 hatte sich... Lesen Sie mehr

Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung neben Flugpreis auch Provisionen erstatten

Erstattungsanspruch besteht nur bei Kenntnis der Fluggesellschaft über Provisionszahlungen an Vermittlungs­unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft im Fall der Annullierung eines Fluges auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungs­unternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

Herr Dirk Harms erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie Harms von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1.108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags,... Lesen Sie mehr

Verdacht des Verstoßes gegen Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz beim Handel mit Kryptowährung "OneCoin" rechtfertigt Anordnung eines Zahlungsarrests

Begründete Annahme zum Vorliegen der Voraussetzungen für Einziehung von Wertersatz für Arrestanordnung ausreichend

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Beschuldigte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aus Greven. Der Beschuldigten wird zur Last gelegt, mit der Gesellschaft nach dem ZAG erlaubnispflichtige Zahlungen ohne die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeführt und sich damit gemäß § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZAG... Lesen Sie mehr

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionszahlungen als sonstige Bezüge bleiben bei Eltern­geld­berechnung unberücksichtigt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien ("Quartalsprovisionen") erzielt. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die... Lesen Sie mehr