die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Richterliches Dienstrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 10/16 -
Entschädigungen für Zeitversäumnis von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zu versteuern
Entschädigung für Verdienstausfall bleibt steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im zugrunde liegenden Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz seiner Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Das Finanzamt unterwarf die Entschädigungen für Zeitversäumnis und für Verdienstausfall der Besteuerung. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 10.11.2015
- 4 L 1081/15 -
Ehemaligem Richter darf nicht generell das Auftreten als Rechtsanwalt vor früherem Dienstgericht verboten werden
Voraussetzung für Verbot ist Verletzung nachwirkender richterlicher Dienstpflichten
Einem ehemaligen Richter darf nicht allein deshalb das Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem früherem Dienstgericht untersagt werden, weil er dadurch sein in seiner aktiven Dienstzeit erworbenes Wissen einsetzt. Vielmehr muss der frühere Richter mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit als Rechtsanwalt bereits während seines Dienstes richterliche Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, verletzt haben, um ein Verbot zu rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Richter nach seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig zu werden. Nachdem er dies dem zuständigen Oberlandesgericht mitgeteilt hatte, untersagte dieses ihm im August 2015 ein Auftreten als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Dienstgericht. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Gefahr bestanden, dass durch die Tätigkeit als Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013
- 1 K 2614/12 -
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt
Dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers bildet keine taugliche Auswahlgrundlage
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts stellte die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der sich ebenfalls auf die frei gewordene Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof beworben hatte, keine taugliche Auswahlgrundlage dar, da die Bewertung offenbar an rechtserheblichen Fehlern leidet.
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Richter am Bundesgerichtshof, der sich, ebenso wie eine vom Gericht zum Verfahren beigeladene Richterin am Bundesgerichtshof, auf eine Mitte letzten Jahres - nach Eintritt des Vorsitzenden des 4. Strafsenats in den Ruhestand - frei gewordene Vorsitzendenstelle an diesem Gericht beworben hatte. Nach Einholung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012
- 14 W 2/12 -
Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen
OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden
Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Im vorliegenden Fall beantragte eine Partei in einem Rechtsstreit den Ausschluss des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Richter habe das Nichterscheinen des Geschäftsführers des beklagten Unternehmens unangemessen als "Schwanz einziehen" bezeichnet, so die Begründung.Der Antrag auf Ausschluss des Richters wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2010
- BVerwG 2 C 16.09 -
BVerwG: Ernennung eines Gerichtspräsidenten kann im Konkurrentenstreit angefochten werden
Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen
Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kläger als Präsident eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts um das höher eingestufte Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen.Der Antrag des Klägers, dem Beklagten die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.07.2010
- 4 K 1239/10 -
Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten
Gesetzliche Regelung zum Ausschlusss aus der aktiven Berufstätigkeit nicht diskriminierend
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt.
Die gesetzliche Festsetzung der Altersgrenze für Richter verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, so das Verwaltungsgericht. Da mit ihrem Erreichen der Richter zwangsweise in den Ruhestand trete, führe sie zwar dazu, dass dieser allein wegen seines Alters von der weiteren aktiven Berufstätigkeit bei seinem Dienstherrn ausgeschlossen werde. Die gesetzliche Regelung sei aber nicht diskriminierend,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.10.2009
- 1 DGH 2/08 -
OLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern
Computerarbeit stellt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit dar
Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der Antragssteller des zugrunde liegenden Falls ist Richter eines Amtsgerichts, bei dem er unter anderem mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut ist. Im Jahr 2007 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Handelsregister von den Gerichten elektronisch geführt werden müssen. Zweck war es, den Verfahrensablauf in jeder Hinsicht zu optimieren und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden.... Lesen Sie mehr
