die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückzahlungsausschluss“ veröffentlicht wurden

Makler können Reservierungs­gebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht wirksam vereinbaren

Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr mit Rück­zahlungs­ausschluss ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist.

Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundstück gegen Zahlung einer Reservierungsgebühr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv für die Kläger vorzuhalten. Die Kläger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Der Reservierungsvertrag sei wirksam. Er stelle eine eigenständige... Lesen Sie mehr