die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sachvortragsverwertungsverbot“ veröffentlicht wurden

Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos

Vorliegen eines Sach­vortrags­verwertungs­verbots

Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sach­vortrags­verwertungs­verbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhob im Jahr 2024 vor dem Amtsgericht Berlin-Wedding gegen einen Miteigentümer einer im Erdgeschoss des Objektes gelegenen Sondereigentumseinheit Unterlassungsklage. In der Sondereigentumseinheit fanden wiederkehrend Treffen und Veranstaltungen einer Vielzahl von Personen zum gemeinsamen islamischen Gebet statt. Die Klägerin behauptete, dass die Besucher nicht die Hausordnung einhielten und etwa Kinderwagen und Schuhe im Hausflur abstellten. Zudem sollen Kinder frei herumlaufen, brüllen und das Gemeinschaftseigentum beschädigen. Schließich würden im Hausflur Mahlzeiten... Lesen Sie mehr