die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Scheinselbständiger“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 25.08.2020
- 9 Ta 98/20 -
Arbeitnehmereigenschaft einer als Freiberuflerin geführten Telefonsexdienstleisterin
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis aufgrund Eingliederung in fremde betriebliche Arbeitsstruktur
Eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin ist als Arbeitnehmerin anzusehen, wenn sie in eine fremde betriebliche Arbeitsstruktur mit einseitiger Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe eingebunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln im Jahr 2020 über die Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonistin einer Sex-Hotline zu entschieden. Die Telefonistin machte gegen die Betreiberin der Sex-Hotline verschiedene Ansprüche geltend und vertrat die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis vorliege. Die Telefonistin wurde bei der Sex-Hotline-Betreiberin als freie Mitarbeiterin geführt. Jedoch musste sie ihre Dienste ausschließlich im Gebäude der Hotline-Betreiberin erbringen. Zudem wurde sie permanent überwacht. Sie durfte während des Dienstes auch keine Privatgespräche führen oder Besuch empfangen. Tablets und Smartphones mussten... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.03.2020
- S 34 BA 4/19 -
Sozialversicherungspflicht eines in Architekturbüro beschäftigen Bauleiters
Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.
Ein Bauleiter aus Gevelsberg war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit in einem Architekturbüro tätig. Demnach habe Weisungsfreiheit bestehen sollen, jedoch habe das Architekturbüro Terminvorgaben und Details der Leistungserbringung festlegen können. Kontaktaufnahmen zu Kunden des Architekturbüros haben dessen Zustimmung bedurft.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 10.12.2013
- S 11 R 701/13 -
Inkassounternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen
Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 40.000 Euro nachzahlen muss, da das Unternehmen eine Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst als "Scheinselbstständige" beschäftigt hatte.
In dem vorliegenden Fall führte der beklagte Rentenversicherungsträger (Deutsche Rentenversicherung Bund - DRB) bei einem Heilbronner Inkassounternehmen Ende 2011/Anfang 2012 eine Betriebsprüfung durch. Die DRB forderte sodann Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40.000 Euro für die Beschäftigung einer Vertriebsmitarbeiterin im Außendienst im Prüfzeitraum von 2007 bis Ende... Lesen Sie mehr
