die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schiedsgutachterverfahren“ veröffentlicht wurden

Wirksamkeit von Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen zum Schieds­gutachter­verfahren

Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen zum Schieds­gutachter­verfahren sind rechtswirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechts­schutz­versicherungs­bedingungen verwendeten Klauseln über das Schieds­gutachter­verfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Der beklagte Versicherer verwendet Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2019), die Klauseln zum Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen enthalten.In § 3 a der Bedingungen heißt es unter der Überschrift „Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit – Schiedsgutachterverfahren“ auszugsweise:... Lesen Sie mehr