die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schützenswertes Interesse“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2020
- 15 A 1519/16 -
Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben
Vertraulichkeitsinteressen Dritter kann Auskunftsanspruch entgegenstehen
Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11. November 2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.
Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats verschiedener Bundesministerien, der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe. Er bat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau geprüft worden sei. Der Bundesrechnungshof lehnte das Begehren des Klägers ab. Nach der gesetzlichen Regelung seiner Auskunftspflichten in der Bundeshaushaltsordnung könne er nur im Einzelfall Auskunft aus einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis erteilen. Darüber hinausgehende Auskünfte seien nicht möglich. Die hiergegen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2012
- V ZB 130/11 -
Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)
Sicherheitsleistung dient auch nicht der Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote
Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Versteigerung eines Grundstücks. Der Verkehrswert wurde dabei auf 1 € festgesetzt. In dem Versteigerungstermin boten die Gläubigerin selbst 110.000 €, die Ersteherin 80.000 € und die Mitbieterin 115.000 €. Die Gläubigerin verlangte Sicherheit für das Gebot der Mitbieterin, welche nicht erbracht wurde. Das Gebot wurde daraufhin vom Vollstreckungsgericht... Lesen Sie mehr
