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BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohn­gebäude­versicherers wirksam

Kein Verstoß gegen Transparenzgebot

Ein Wohn­gebäude­versicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften einzuhalten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde in Niedersachsen ein Teil des Dachstuhls und der Fassade eines Wohngebäudes durch einen Brand zerstört. Ursache für das Feuer war ein vom Hauseigentümer errichteter Pizzaofen, der mit einer Holzkonstruktion ummantelt war. Der Wohngebäudeversicherer warf dem Hauseigentümer unter anderem eine Obliegenheitsverletzung vor. Denn nach einer Klausel in den AGB traf dem Versicherungsnehmer die "Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften". Der Hauseigentümer klagte schließlich gegen den Wohngebäudeversicherer.... Lesen Sie mehr