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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwarztanken“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2016
- 4 StR 532/15 -
BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal voraus
Fehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs
Wer Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, begeht nur dann einen vollendeten Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB, wenn der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wird. Andernfalls liegt nur ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall betankte ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Autofahrers.Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB habe nicht bestanden. Bei einer Selbstbedienungstankstelle... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2012
- 4 StR 632/11 -
BGH zum "Schwarztanken": Tanken ohne zu Bezahlen ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar
Bemerkt der Betreiber den Tankvorgang nicht, liegt versuchter Betrug vor
Wer an einer Tankstelle Benzin tankt, ohne die Bereitschaft zu haben zu bezahlen, macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 StGB strafbar. Wird der Tankvorgang vom Tankstelleninhaber oder dessen Personal nicht bemerkt, so liegt ein versuchter Betrug vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall entwendete ein Mann mehrere Autokennzeichen. Er brachte sie an seinen PKW an, um damit unerkannt tanken zu können. Entsprechend dieser Absicht tankte er in sechs Fällen ohne zu bezahlen. Er wurde deswegen vom Landgericht Essen wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.Der... Lesen Sie mehr
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