die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sittenwidriges Erschleichen einer Gerichtsentscheidung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016
- 11 O 392/15 -
Pflichtteilsanspruch: Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Bewusst wahrheitswidrige Angaben durch Kläger
Dient die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten dazu, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, so ist die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.
Im vorliegenden Fall sollte, weil der Vater des Klägers Sozialleistungen bezog, die bei der Erlangung des erhoffen Erbes nicht mehr gezahlt werden würden, ein Pflichtteilsanspruch des Vaters auf den Sohn übertragen und von diesem gegen die Erben, die Geschwister des Vaters, eingeklagt werden. Hierzu hatte der Vater seinen Pflichtteilsanspruch zunächst bereits 2013 für 1,00 € an seinen Sohn verkauft und abgetreten. Diesen Vertrag hatten die beiden später aufgehoben und rückabgewickelt, bevor sie im Jahr 2015 den Anspruch des Vaters erneut auf den Sohn übertrugen.Die beklagten Verwandten hatten Bedenken gegen die Wirksamkeit der Übertragung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2004
- 16 U 159/02 -
Schadensersatz wegen sittenwidrigen Erschleichens einer Gerichtsentscheidung
Wer eine ihm günstige Gerichtsentscheidung durch unwahren Sachvortrag, Vorlage gefälschter oder verfälschter Urkunden oder Bestechung von Zeugen erschleicht, obwohl ihm der zuerkannte Anspruch in Wahrheit nicht zusteht, hat dem Verurteilten (Geschädigten) den hierdurch verursachten Schaden zu ersetzen (§ 826 BGB). Das gilt auch, wenn die erschlichene Entscheidung rechtskräftig ist. Dies hat der 16. Zivilsenat anlässlich einer von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Schadensersatzklage bestätigt.
Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte zunächst einen Anspruch nach dem Wertpapierbereinigungsschlussgesetz auf Entschädigung wegen - angeblich durch Kriegsereignisse verloren gegangenen - Wertpapierbesitzes ihres Schwiegervaters geltend gemacht. Der Entschädigungsanspruch war jedoch rechtskräftig zurückgewiesen worden, weil keine konkreten Belege für den behaupteten ehemaligen Aktienbesitz ihres... Lesen Sie mehr
