die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tätigkeit im Ausland“ veröffentlicht wurden

Pizzeria in Österreich: Bundesagentur für Arbeit muss Übernahme fördern

Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

Wenn Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Ein arbeitsloser Diplom-Betriebswirt beantragte im Jahre 2005 Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Dies lehnte die Bundesagentur mit der Begründung ab, dass nur Tätigkeiten in Deutschland gefördert werden. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere.Das Hessische Landessozialgericht verurteilte die Bundesagentur zur Leistung. Überbrückungsgeld (seit August 2006: Gründungszuschuss) solle in erster Linie Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden. Dieses Ziel könne ebenso durch die Aufnahme einer selbstständigen... Lesen Sie mehr