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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „tätliche Angriffe“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2024
- L 6 U 19/23 -
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
Wahl des Notrufs von der Gesundheitsfürsorge des Betreuers umfasst
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem Fall bejaht, in dem der für den Bereich der Gesundheitsfürsorge als Betreuer zuständige Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt gerufen hatte und es unmittelbar danach zu dem Angriff kam.
Der Kläger in diesem Verfahren war als ehrenamtlicher Betreuer für seinen erwachsenen Sohn bestellt worden, der aufgrund einer geistigen Behinderung beeinträchtigt war. Zum Aufgabenkreis des Betreuers gehörte u.a. die Gesundheitsfürsorge für den Sohn. Zwischen den beiden Männern kam es im Februar 2016 in der gemeinsamen Wohnung zum Streit, weil das Zimmer des Sohnes von Schimmel befallen war und ein Bausachverständiger den Schaden begutachten sollte. Der Vater versuchte, seinen 38jährigen Sohn dazu zu überreden, die Besichtigung zu dulden und vorher noch einen Teil seiner Lego-Steine zur Seite zu räumen, damit der Sachverständige die Möglichkeit... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2023
- L 21 U 85/21 -
Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert
Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg stellt keinen Arbeitsunfall dar
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.
Der seinerzeit 28-jährige Kläger lebte zusammen mit seinem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Der Lebensgefährte war pflegebedürftig (Pflegegrad 3), unter anderem aufgrund eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Der Kläger pflegte ihn. Im Mai 2018 gegen 01.15 Uhr verließ der Kläger die Wohnung. Im Hausflur wurde er nach einer kurzen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.08.2023
- 3 ORs 13/23 -
Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte zur Wehr setzen
Strafgefangener macht sich wegen Körperverletzung strafbar
Gegenüber rechtswidrig handelnden Vollstreckungsbeamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) entfallen. Die Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) bleibt aber bestehen, da insofern eine Notwehr nicht geboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es zu einer versehentlichen Beschädigung einer Fensterscheibe in einem Haftraum, wodurch mehre Scherben auf den Boden fielen. Aufgrund dessen sollte der Strafgefangene den Haftraum verlassen. Da eine Verlegung in eine andere Zelle als zu gefährlich eingestuft wurde, sollte der Gefangene in einen gesondert gesicherten Haftraum... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23.06.2021
- 316 T 24/21 -
Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin
Packen an Haare, an die Wand drücken und Benutzung von Pfefferspray
Packt eine psychisch kranke Wohnungsmieterin eine Nachbarin an den Haaren, drückt sie an die Wand und benutzt Pfefferspray um an die Wohnungsschlüssel der Nachbarin zu gelangen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 wurde die Mieterin einer Wohnung in Hamburg fristlos gekündigt und schließlich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Hintergrund dessen war ein Vorfall zwischen der Mieterin oder einer Nachbarin. Die Mieterin vermutete, dass ihre Katze in der Wohnung der Nachbarin sei. Da die Nachbarin sich weigerte, der Mieterin... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2021
- 5 ME 81/21 -
Entlassung aus der Bundeswehr wegen tätlichen Angriffs auf Ehefrau und deren Schwester
Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und Ansehen durch Straftat von erheblichem Gewicht
Kommt es durch einen Soldaten auf Zeit zu einem tätlichen Angriff und Beleidigungen der Ehefrau und deren Schwester, so rechtfertigt dies die Entlassung des Soldaten aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG. Denn darin liegt eine Straftat von erheblichem Gewicht, welche die militärische Ordnung und das Ansehen ernstlich gefährdet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Soldat auf Zeit im Rang eines Feldwebels wurde im Februar 2021 mit sofortiger Wirkung aus der Bundeswehr entlassen. Hintergrund dessen war ein tätlicher Angriff auf seine getrennt lebende Ehefrau und deren Schwester. Der Soldat schlug der Ehefrau mit der Hand ins Gesicht und stieß sie mit ihrem Gesicht gegen den Türrahmen. Der Schwester... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Gronau, Urteil vom 19.11.2018
- 2 C 121/18 -
Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters
Keine Abmahnung wegen irreparabler Erschütterung des Vertrauensverhältnisses durch schwerwiegende Pflichtverletzung
Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige Abmahnung ist wegen der schwerwiegenden und das Vertrauensverhältnis irreparabel erschütternden Pflichtverletzung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hausmeister war im Mai 2018 zur Mittagszeit auf dem Außengelände einer Wohnanlage mit einem Benzinlaubbläser beschäftigt, wovon sich ein Mieter offenbar gestört fühlte. Er ging zum Hausmeister, schubste ihn und bezeichnete ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer". Der Vermieter nahm dieses Verhalten zum Anlass den Mieter fristlos ohne... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979
- 2 WF 80/79 -
Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund mit Tätlichkeiten gegen Ehefrau und Kind verbundenen jahrelangen Alkoholmissbrauchs
Ehefrau ist Festhalten an Ehe unzumutbar
Übt der Ehemann seit Jahren aufgrund Alkoholmissbrauchs Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau und sein Kind aus, ist der Ehefrau ein Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs unzumutbar. Die Ehe kann daher sofort gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann schlug seit Jahren aufgrund von Alkoholmissbrauchs seine Ehefrau und sein Kind. Zwei Entziehungskuren im Jahr 1976 und 1978 hatte der Ehemann abgebrochen. Im März 1979 nahm die Ehefrau eine von ihrem Ehemann zugefügte Platzwunde zum Anlass, um zusammen mit dem Kind aus der Wohnung auszuziehen. Sie reichte zudem zugleich und damit... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2016
- S 26 VG 170/16 -
Kein Anspruch auf Opferentschädigung nach tätlichem Angriff bei Nachbarschaftsstreitigkeiten
Opfer lässt es an notwendiger Zurückhaltung fehlen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz dann nicht infrage kommt, wenn sich das Opfer als Partei einer langwährenden Nachbarschaftsstreitigkeit nicht um eine friedfertige und sozialadäquate Konfliktregelung bemüht, sondern durch das eigene Verhalten diese Streitigkeit weiter befeuert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Beschädigtenversorgung, nachdem sie im Rahmen einer tätlichen Streitigkeit von ihrem Nachbarn geschlagen worden war. Der Beklagte versagte die Entschädigung mit der Begründung, die Klägerin habe die Schädigung mitverursacht. Alle an der Streitigkeit beteiligten Nachbarn hätten es an der notwendigen Zurückhaltung fehlen lassen und... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
- L 10 VE 46/12 -
Opfer hat trotz psychischer Schäden nach einer Erpressung keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Entschädigungsanspruch besteht nur bei "tätlichem Angriff", nicht bei bloßer Drohung mit Gewalt
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine 45 jährigen Apothekerin aus dem Landkreis Goslar, war Opfer einer Erpressung geworden. Die Klägerin erhielt insgesamt 5 Erpresserschreiben, welche nacheinander an der Terrassentür des Privathauses der Klägerin befestigt waren, in den Briefkasten der Apotheke eingeworfen wurden, hinter den Scheibenwischer des PKW der Klägerin geklemmt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.12.2013
- 1 U 14/13 -
Betreiber eines Straßenfestes muss kein Sicherheitspersonal beschäftigen
Engagieren eines Sicherheitsdienstes ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung nicht erforderlich
Der Betreiber eines dörflichen Straßenfestes muss keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung dort auftretender Musiker bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Mitglied einer Rock `n Roll Band die am 2. Juni 2007 auf dem „Störtebecker Straßenfest“ in Marienhafe aufgetreten ist. In einer Darbietungspause kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Besucher des Festes. Nach der Darstellung des Klägers habe der Besucher zwei Biergläser auf die Lautsprecherboxen der Band... Lesen Sie mehr
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