die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „taggenaue Berechnung“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.05.2024
- 8 K 2918/22 Kg -
Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich
Kindergeld ist für jeden Monat in dem die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind, zu gewähren
Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ist.
Die Klägerin und ihre Tochter sind bulgarische Staatsangehörige, die am 20. Januar 2022 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 FreizügG/EU erfüllte die Klägerin unstreitig nicht. Die Familienkasse setzte gegenüber der Klägerin Kindergeld für die Monate Januar bis März 2022 fest, lehnte jedoch eine Kindergeldfestsetzung für den Monat April 2022 ab. Aus der Weisung des Bundeszentralamts für Steuern vom 28. September 2022 zum Ausschluss der Kindergeldzahlungen nach § 62 Abs. 1a EStG nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2022 (C-411/20) folge, dass ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2022
- VI ZR 937/20 -
BGH verwirft "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich
Schmerzensgeld zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall darf nicht nach einem festen Schema berechnet werden. Erforderlich sei «eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls» entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Hessen klar. Dabei sei in erster Linie das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen.
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die Einstandspflicht der Beklagten (Fahrer, Halter und... Lesen Sie mehr
