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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telekonferenz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2021
- 23 L 1447/20.WI.PV -
Keine Mobiltelefone für den Lehrer-Gesamtpersonalrat bei dem Staatlichen Schulamt zur Durchführung von Monatsgesprächen
Anschaffung angesichts des vorübergehenden Charakters der Pandemie-Situation unverhältnismäßig
Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte.
Nachdem die Leiterin des Staatlichen Schulamtes im November 2020 erklärt hatte, dass sie angesichts der Corona-Epidemie an dem Monatsgespräch mit dem Gesamtpersonalrat nicht mehr in Präsenzform, sondern nur noch in der Form einer Schaltkonferenz teilnehmen werde, drang der dortige Gesamtpersonalrat zunächst darauf, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes an einer persönlichen Teilnahme an dem Monatsgespräch gerichtlich zu verpflichten, was die Fachkammer für Personalvertretungsrecht jedoch per Beschluss ablehnte. Die Leiterin des Staatlichen Schulamtes schlug daraufhin vor, das Monatsgespräch per Telefon oder Video durchzuführen und stellte zunächst... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020
- 7 BVGa 12816/20 -
Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung trotz Corona-Pandemie zulässig
Keine gesetzliche Grundlage für Verbot
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher... Lesen Sie mehr
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