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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „touristische Nutzung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
- 67 S 250/23 -

Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

Anforderungen zum Sachvortrag zu behaupteten Mietmängeln dürfen nicht überspannt werden

Begründet ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen, so muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung in Berlin seine Miete. Zur Begründung trug er vor, dass es wegen der touristischen Nutzung mehrerer Nachbarwohnungen zu Beeinträchtigungen komme. Die Vermieterin stritt den Vortrag des Mieters ab und kündigte das Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Da sich der Mieter weigerte, die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Räumungsklage statt. Seiner Auffassung nach sei der Vortrag des Mieters zu den angeblichen Beeinträchtigungen durch die touristische Nutzung der Nachbarwohnungen nicht ausreichend... Lesen Sie mehr