die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überstellung“ veröffentlicht wurden

Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlings­unter­künften

Betreten von Räumen einer Erst­aufnahme­einrichtung für Flüchtlinge zum Zweck der Überstellung ist keine Untersuchung

Das bloße Betreten des Zimmers einer Erst­aufnahme­einrichtung für Flüchtlinge durch den Polizei­vollzugs­dienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren BVerwG 1 CN 1.22 waren als Asylbewerber nach ihrer Ankunft im Bundesgebiet zunächst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg untergebracht. Sie wenden sich unter anderem gegen Regelungen der damals geltenden Hausordnung über die Durchführung von Zimmerkontrollen durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und private Dienstleister. Die Antragsteller haben ihre Anträge auch nach Verlassen der LEA aufrechterhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag, soweit er sich gegen die Befugnisse zum Betreten und Kontrollieren der Zimmer der Bewohner richtete, für zulässig gehalten... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Der Zweite Senat des Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt.

Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite des hier maßgeblichen Unionsgrundrechts aus Art. 4 GRCh verkannt und die damit verbundenen Aufklärungspflichten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Sie haben nicht hinreichend genau geprüft und aufgeklärt, ob eine konkrete Gefahr besteht, dass die Beschwerdeführer nach der Überstellung in Rumänien unmenschlichen oder erniedrigenden... Lesen Sie mehr

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats stellen nicht zwingend Risiko für erniedrigende Behandlung dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht.

Die Rechtssache Jawo betrifft hauptsächlich die Frage, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) es verbietet, dass eine internationalen Schutz beantragende Person gemäß der Dublin-III-Verordnung* in den Mitgliedstaat überstellt wird, der normalerweise für die Bearbeitung ihres Antrags zuständig ist, wenn sie dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände,... Lesen Sie mehr

Dublin-Überstellungsfrist: Unterbrechung auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Mitgliedstaat steht zusammenhängender Zeitraum von sechs Monaten für Überstellung zur Verfügung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, über Marokko und Spanien in das EU-Gebiet eingereist und hatte erstmals Anfang 2013 in Deutschland Asyl beantragt.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatte den Antrag wegen der Zuständigkeit Spaniens als unzulässig abgelehnt, die Abschiebung des Klägers nach Spanien angeordnet... Lesen Sie mehr

Abschiebungs­anordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

Selbstorganisierte Überstellung auf Initiative des Betroffenen muss zugelassen werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass § 34 a des Asyl­verfahrens­gesetzes (AsylVfG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde aber die Möglichkeit der Überstellung auf eigene Initiative einräumen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein pakistanischer Staatsangehöriger im Oktober 2013 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Zuvor hatte er sich bereits in Italien aufgehalten und war dort wegen illegaler Einreise im Eurodac-System erfasst worden. Deshalb ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die italienischen Behörden um Aufnahme des Klägers. Nach... Lesen Sie mehr

Gesetzliche Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht gegeben

Norm legt keine objektiven Kriterien für Flucht­gefahr­annahmen fest und bewirkt Rechtswidrigkeit der Inhaftierung von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat

Nach der derzeitigen Rechtslage darf gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletzt die Betroffenen in ihrem Freiheitsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Rechtsbeschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte.Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht stoppt Überstellung einer syrischen Familie nach Polen

Bescheide wurden den Betroffenen erst unmittelbar vor Durchführung der Überstellung bekanntgegeben

Die Durchführung einer Überstellung muss den Betroffenen so bekannt gegeben werden, dass diese noch die Gelegenheit haben, rechtzeitig ihre Rechte wahrzunehmen. dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 11jähriger Sohn der syrischen Familie hatte sich der Überstellung durch Flucht entzogen. Nach ihm wurde in der Folge im Rahmen einer größeren Aktion gesucht. Die Mutter durfte für die Zeit der Suche bleiben; mit der Überstellung des Vaters und der beiden anderen Kinder der Familie nach Polen wurde begonnen. Nachdem der... Lesen Sie mehr