Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Vererblichkeit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vererblichkeit“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Gerichtsbescheid vom 20.12.2017
- L 8 SO 293/15 -
Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozialhilfeansprüche der verstorbenen Ehefrau
Vererbbarkeit nur bei Deckung des Lebensbedarfs zu Lebzeiten durch vorleistenden Dritten
Sozialhilfeansprüche sind grundsätzlich nicht vererbbar. Eine Vererbbarkeit besteht nur, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten im Vertrauen auf die spätere Bewilligung durch den Sozialhilfeträger seinen Lebensbedarf durch einen vorleistenden Dritten gedeckt hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2006 stellte eine 63-jährige schwerbehinderte Frau einen Antrag auf Grundsicherungsleistung. Dieser Antrag wurde von der Behörde abgelehnt, da sie die Frau für nicht hilfebedürftig hielt. Gegen diesen ablehnenden Bescheid legte die Frau Widerspruch ein. Auch diesen wies die Behörde im Dezember 2006 zurück. Im September 2007 stellte die Frau einen Überprüfungsantrag. Bevor über diesen aber entschieden werden konnte, verstarb die Frau im August 2008. Ihr Ehemann machte daraufhin die Ansprüche seiner verstorbenen Frau weiter geltend und erhob schließlich auch Klage. Er beanspruchte weiterhin die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017
- VI ZR 261/16 -
BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung erlischt nach Tod des Anspruchsinhabers
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererbbar. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten durch eine Klage geltend gemacht wurde. Denn die Genugtuungsfunktion erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Erhebung einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 5.100 EUR im November 2011 wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verstarb der Kläger. Hintergrund der Klage waren Berichterstattungen in der Presse über den verstorbenen Kläger. Nach seinem Tod machte seine Ehefrau den Anspruch weiter... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Vererblichkeit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »