die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsschutzbericht 2020“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2021
- OVG 1 S 121/21 -
AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos
OVG Berlin-Brandenburg lehnt Beschwerde der AfD weitestgehend ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung, Redaktionsschluss: Februar 2021) die Angaben zu aktiven Anhängern des sog. "Flügels" zu löschen, weil es nicht gelungen sei, Aktivitäten von Anhängern des Flügels speziell in Berlin für den Berichtszeitraum 2020 glaubhaft zu machen. Die weitergehenden Anträge blieben erfolgslos.
Die AfD Berlin hatte insbesondere begehrt, es zu unterlassen, sie als Verdachtsfall einzuordnen, sie und/oder ihre Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten sowie in Bezug auf den Landesverband zu äußern: "Das Berliner, wenn ich das ergänzen darf, das Berliner Verfassungsschutzgesetz verbietet es uns einfach an dieser Stelle öffentlich Stellung zu nehmen. So gern wir das auch würden."Soweit die Anträge abgelehnt worden waren, blieb die hiergegen gerichtete Beschwerde der AfD Berlin überwiegend ohne Erfolg. Zur Begründung hat das VG ausgeführt, die Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft machen können,... Lesen Sie mehr
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2021
- 17 E 2904/21 -
Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich
AfD hat Anspruch auf Pressemitteilung durch die Hansestadt Hamburg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 heißt es u.a. zum Landesverband Hamburg der AfD, dass nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz etwa 40 Personen dem „Flügel“, einer im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung, zuzurechnen seien. Ferner heißt es, dass nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz... Lesen Sie mehr
